Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 1. 1.2006

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2a KraftStG; § 8 KraftStG; § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG
  Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen; Definition des im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffs "Personenkraftwagen"

• Judicialis

  KraftStG § 2 Abs. 2a; ; KraftStG § 8; ; KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KraftStG § 2 Abs. 2b; StVZO § 23 Abs. 6a
  Kfz-Steuer; Rückwirkende Besteuerung; Wohnmobil - Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur rückwirkenden Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen; Definition des im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffs "Personenkraftwagen"

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07
• BFH - II R 39/09 (anhängig)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 517

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 22.06.1983 - II R 64/82

  Wohnmobil - Hubraum - Gesamtgewicht

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Derartige Fahrzeuge waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage als Personenkraftwagen einzustufen und konnten nur dann aufgrund der für Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des § 23 Abs. 6a StVZO ausnahmsweise als andere Fahrzeuge i.S.d. § 8 Nr. 2 KraftStG nach ihrem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden, wenn ihr verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht über 2.800 Kilogramm lag (vgl. BFH Urteil vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BStBl. II 1983, 747 und BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81, BStBl. II 1984, 461).

  Der Bundesfinanzhof hat jedoch zur alten Rechtslage, wie oben bereits dargestellt, ausdrücklich entschieden, dass Fahrzeuge, deren Zweck es ist, Personen nicht nur zu befördern, sondern ihnen auch das vorübergehende Wohnen im Fahrzeug und damit eine besondere Art des Reisens zu ermöglichen, kraftfahrzeugsteuerrechtlich Personenkraftwagen sind (vgl. BFH Urteil vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BStBl. II 1983, 747).

• BFH, 14.04.2008 - II B 36/08

  Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Wohnmobilen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).
• BFH, 25.03.1999 - VII B 294/98

  KraftStG; rückwirkende Neufestsetzung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Geklärt ist zudem auch, dass bei der Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG nicht lediglich die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum nach Ergehen des betreffenden Festsetzungsbescheids erlaubt ist, sondern ggf. auch rückwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Bemessungsgrundlage oder der einschlägige Steuersatz geändert haben (BFH-Beschluss vom 25. März 1999 VII B 294/98, BFH/NV 1999, 1252).

 
• FG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 V 119/07

  Aussetzung der Vollziehung - Kraftfahrzeugsteuerbescheidänderungen können im …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts im Beschluss vom 23. Januar 2008 3 V 119/07, [...], weil der Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG eine Einschränkung auf Veränderungen tatsächlicher Art nicht erkennen lässt.
• BFH, 31.03.1998 - VII R 116/97

  Kombinationskraftwagen als Lkw

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Dieser Besteuerung lag die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Grunde, wonach Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2.800 Kilogramm ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als Personenkraftwagen, sondern als anderes Fahrzeug zu beurteilen waren (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1998 VII R 116/97, BStBl II 1998, 487).
• BFH, 01.02.1984 - II R 144/81

  Kfz-Steuer - Kfz mit fest eingebauter Wohneinrichtung - Gesamtgewicht - Wohnmobil …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Derartige Fahrzeuge waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage als Personenkraftwagen einzustufen und konnten nur dann aufgrund der für Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des § 23 Abs. 6a StVZO ausnahmsweise als andere Fahrzeuge i.S.d. § 8 Nr. 2 KraftStG nach ihrem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden, wenn ihr verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht über 2.800 Kilogramm lag (vgl. BFH Urteil vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BStBl. II 1983, 747 und BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81, BStBl. II 1984, 461).
• FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 1447/07

  Besteuerung von Wohnmobilen ab 1. Mai 2005

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

  Hinzu kommt, dass es dem Kläger auch möglich gewesen wäre, sich rechtzeitig darauf einzustellen, da auch in den Medien vor bzw. mit In-Kraft-treten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung auf die höhere Besteuerung für Kombinationskraftfahrzeuge, schwere Geländewagen und Wohnmobile hingewiesen wurde, so z.B. im WDR-Fernsehen in der Sendung "Service-Zeit Verkehr" am 12. April 2005 und in der Sendung "markt" am 2. Mai 2005 (vgl. Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. November 2007 2 V 1447/07, [...]).

• FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 206/08

  Rückwirkende Besteuerung eines Wohnmobils bei einer Änderung der …

  Er begehrt das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim BFH erhobene Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts 14 K 209/07.