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   FG Köln, 08.03.2017 - 14 K 2560/16   

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https://dejure.org/2017,31713
FG Köln, 08.03.2017 - 14 K 2560/16 (https://dejure.org/2017,31713)
FG Köln, Entscheidung vom 08.03.2017 - 14 K 2560/16 (https://dejure.org/2017,31713)
FG Köln, Entscheidung vom 08. März 2017 - 14 K 2560/16 (https://dejure.org/2017,31713)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung - neben der gesetzlichen KV

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug bei doppelter Absicherung der Basiskrankenversorgung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Basisschutz durch zeitgleiche gesetzliche und private KV

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen
    Sonstige Vorsorgeaufwendungen
    Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b EStG
    Grundsätzliches

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 1650
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7099/15

    Auswirkung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auf

    Auszug aus FG Köln, 08.03.2017 - 14 K 2560/16
    Die Aufwendungen ermöglichen, wenn überhaupt, nur die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards, gehen aber über die notwendige Sicherung der Basisversorgung hinaus (so im Ergebnis auch Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.11.2016 7 K 7099/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 209).
  • BFH, 29.11.1991 - III R 191/90

    Beiträge zur Krankenversicherung sind ihrer Art nach Sonderausgaben und können

    Auszug aus FG Köln, 08.03.2017 - 14 K 2560/16
    Unerheblich ist, ob die Beiträge im Einzelfall als Sonderausgaben abziehbar sind oder ob sie sich wegen Überschreitens der gesetzlichen Höchstgrenzen steuerlich nicht auswirken (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.11.1991 III R 191/90, BStBl II 1992, 293).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Auszug aus FG Köln, 08.03.2017 - 14 K 2560/16
    Dem war die Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228) vorangegangen, durch die der Gesetzgeber verpflichtet worden war, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Lebensstandards erforderlichen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung ab dem Jahr 2010 zum Sonderausgabenabzug zuzulassen.
  • BFH, 29.11.2017 - X R 5/17

    Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

    Es können damit nur die Beiträge für eine die Basiskrankenversorgung sichernde Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden (so auch FG Köln, Urteil vom 8. März 2017  14 K 2560/16, EFG 2017, 1650, rechtskräftig; mit zustimmender Anmerkung von Reddig, EFG 2017, 1652).

    Denn die Kläger waren weder rechtlich, tatsächlich noch sittlich verpflichtet, eine weitere private Krankenversicherung abzuschließen, da sie bereits durch ihre gesetzliche Krankenversicherung einen Basisversicherungsschutz erlangt hatten (so auch FG Köln, in EFG 2017, 1650, Rz 21).

  • OLG Nürnberg, 29.07.2020 - 8 U 1096/20

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich

    Das Landgericht hat die zuvor genannten steuerrechtlichen Fragen in Übereinstimmung mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BFH, DStR 2018, 454 Rn. 15 ff.; BFH, BeckRS 2019, 28445 Rn. 14; FG Köln, BeckRS 2017, 123437) und der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 10.08.2013, BStBl. I, S. 1087 Rn. 69 und vom 24.05.2017, BStBl. I, S. 820 Rn. 83) entschieden und es konnte sich dabei auf die Systematik, die Entstehungsgeschichte und den Zweck des § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) EStG stützen.
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