Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens auf die nachfolgende Generation zu Buchwerten

• Betriebs-Berater

  Über 3000 qm große land- und forstwirtschaftliche Flächen unentgeltlich zu Buchwerten übertragbar

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 14; EStG § 16 Abs 3; EStG § 6 Abs 3
  Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorweggenommene Erbfolge - Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorweggenommene Erbfolge

  Unternehmensübertragungen

Verfahrensgang

• FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12 E
• BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15
• BFH - IV R 27/15 (anhängig)

Papierfundstellen

• BB 2015, 1775
• EFG 2015, 1256

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

  Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Wie das Niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 02.07.2013 - 15 K 265/11 (EFG 2013, 1747) festgestellt habe, liege keine Betriebsaufgabe vor, wenn landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebes im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen werde und dabei jeder Erbe Flächen erhalte, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße überstiegen.

  Für den Fall einer im notariellen Testament angeordneten Teilungsanordnung bzgl. eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, nach welchem das eine Kind 3, 1994 ha und das andere 1, 0189 ha des Betriebes erhielten, hat zudem das Niedersächsische Finanzgericht mit seinem Urteil in EFG 2013, 1747, dem sich der Senat anschließt, für Recht erkannt, dass eine Buchwertfortführung bei Übertragung von verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf zwei Kinder ohne Aufdeckung der stillen Reserven möglich ist, weil die übertragenen Wirtschaftsgüter im entschiedenen Fall bei jedem der Kinder nach der Realteilung einen selbständigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb darstellen.

• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

  1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Die Übertragung erfolgte auch unentgeltlich im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, da sie lediglich entgegen der Höhe nach abänderbarer (§ 332 ZPO) Versorgungsleitungen erfolgte (BFH-Beschluss vom 15.07.1991 - GrS 1/90, BStBl II 1992, 78;… Schmidt/Wacker, EStG, § 16, Rz. 45 ff., m. w. N. zur Rechtsprechung).
• BFH, 02.08.2012 - IV R 41/11

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Vielmehr könne dies sogar umgekehrt den Schluss rechtfertigen, dass das betreffende Wirtschaftsgut für die Funktionsfähigkeit der Sachgesamtheit - wie etwa bei einem im Rahmen der Generationennachfolge hinsichtlich des Unternehmenszwecks neu ausgerichteten Betriebes - nicht mehr von wesentlicher Bedeutung sei (BFH-Urteil vom 02.08.2012 - IV R 41/11, BFH/NV 2012, 2053).

 
• BFH, 20.10.2011 - IV R 35/08

  Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Der IV. Senat des BFH (Urteil vom 20.10.2011 - IV R 35/08, BFH/NV 2012, 377) hält eine Rückbeziehung, das heißt den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht für möglich, da der Erwerbe vor Abschluss des notariellen Übertragungsvertrages gerade nicht in der Lage ist, den Veräußerer von der Einwirkung auf das übertragene Grundstück auszuschließen.
• BFH, 23.04.1971 - IV 201/65

  Entnahme - Betriebsaufgabe - Betriebsveräußerung - Übertragung eines Betriebs - …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  "Vorschriften über die Gewinnermittlung" sind Vorschriften über die laufende Gewinnermittlung (BFH-Urteil vom 23.04.1971 - IV 201/65, BStBl. II 1971, 686).
• BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08

  Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Als Faustregel für eine Mindestgröße, unter der kein land- und forstwirtschaftlicher (Teil-) Betrieb möglich ist, wird von der Finanzverwaltung und im Einzelfall in der Rechtsprechung eine Größe von 3.000 qm genannt (BFH-Urteil vom 05.05.2011 - IV R 48/08, BStBl. II 2011, 792, m. w. N.).
• BFH, 24.01.1979 - I R 202/75

  Umwandlungs-Steuergesetz - Umwandlung einer Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Nach der Rechtsprechung des I. Senates des Bundesfinanzhofes (BFH) (Urteil vom 24.01.1979 - I R 202/75, BStBl II 1979, 581) wäre diese Rückbeziehung mit steuerlicher Wirkung ausnahmsweise zulässig, weil es sich um einen kurzen Zeitraum handelt und mit dieser Gestaltung keine steuerlichen Vorteile erstrebt werden.
• BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88

  1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von ihm aus seiner Natur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann; für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es entscheidend auf die Verhältnisse beim Betriebsinhaber vor der Betriebsaufgabe an (BFH-Urteil vom 26.10.1989 - IV R 25/88, BStBl. II 1990, 373).
• BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95

  Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben kann auch bei gleichzeitiger …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  Auch die Abfindung weichender Erben mit Grundstücken eines Betriebes - die im damaligen Streitfall 21, 6 % der Gesamtfläche des Betriebes ausmachten - im zeitlichen Zusammenhang mit der Übertragung des Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist für die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG unschädlich, wenn (im Übrigen) alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übertragen werden (BFH-Urteil vom 09.05.1996 - IV R 77/95, BStBl. II 1996, 476, zu der § 6 Abs. 3 EStG entsprechenden Vorgängerregelung in § 7 Abs. 1 der Einkommensteuerdurch-führungsverordnung).
• BFH, 24.04.1969 - IV R 202/68

  Teilbetrieb - Selbständigkeit - Gesamtbetrieb - Merkmale eines Betriebs - …

  Auszug aus FG Münster, 24.04.2015 - 14 K 4172/12

  a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit gewisser Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebes, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und als solcher allein lebensfähig ist (z. B. BFH-Urteil vom 24.04.1969 - IV R 202/68, BStBl. II 1969, 397).
• BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

  Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

• BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2015  14 K 4172/12 E aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1256 veröffentlichten Gründen statt.

  Es beantragt, das Urteil des FG vom 24. April 2015  14 K 4172/12 E aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

• FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

  Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

  Der Ansicht des FG Münster, dass im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragene Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs von mehr als 3.000 m² beim übertragenden Betriebsinhaber jeweils Teilbetriebe darstellten (vgl. Urteil vom 24. April 2015 14 K 4172/12, in juris), folgt der Senat ausdrücklich nicht (anders z.B. auch FG Bremen, Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), StE 2004, 640, unter Ziff. 2. c. bb.).

  Die entgegenstehende Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, wonach die Übertragung des Betriebsvermögens eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebes im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum nicht zu einer Betriebsaufgabe führe, wenn jeder Erbe Flächen von einer Mindestgröße von 3.000 m² erhalte (vgl. Urteil vom 2. Juli 2013 15 K 265/11, EFG 2013, 1747; ebenso wohl FG Münster, Urteil vom 24. April 2015, aaO), steht weder mit der Rechtsprechung des BFH in Einklang, noch vermag ihre Begründung zu überzeugen (…anders auch FG Bremen aaO; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 15 K 375/06, StE 2009, 310).

  Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, weil der erkennende Senat mit seiner Entscheidung von den Urteilen des Niedersächsischen FG vom 2. Juli 2013 (15 K 265/11, EFG 2013, 1747) und des FG Münster vom 24. April 2015 (14 K 4172/12 E, in juris) abweicht.

• FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

  Einkommensteuerpflichtigkeit des Verkaufs von ehemals land- und …

  Darauf aufbauend haben verschiedene Finanzgerichte die Auffassung vertreten, dass eine Aufteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht zu eine Betriebsaufgabe führe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die eine Mindestgröße von 3.000 qm übersteigt (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2013 - 15 K 265/11, EFG 2013, 1747; Urteil des FG Münster vom 24. April 2015 - 14 K 4172/12 E, EFG 2015, 1256, Revision anhängig, Az., des BFH: IV R 27/15;… ähnlich: Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2013 - 1 K 1729/11, juris, aufgehoben durch Urteil des BFH vom 14. Juli 2016 - IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702).

  Diese Auffassung wird zwar vom FG Münster in dem Urteil vom 24. April 2015 (14 K 4172/12 E, EFG 2015, 1256) vertreten, soweit die Flächen die Mindestgröße von 3.000 qm überschreiten.

• FG Münster, 17.02.2016 - 7 K 2471/13

  Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung …

  Vielmehr ist das Grundstück, das deutlich über 3.000qm groß war, gem. § 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsvermögen der Klägerin übertragen worden (vgl. FG Münster Urt. vom 24.04.2015 14 K 4172/12 E, EFG 2015, 1256).

  Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zugelassen, insbesondere auch wegen des beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 27/15 bereits anhängigen Revisionsverfahrens (Vorinstanz FG Münster 14 K 4172/12 E).