Rechtsprechung
| FG München, 13.05.2004 - 14 K 586/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender ; Ermäßigter Steuersatz für Umsätze eines Sportrechteverwerters aus Lizenzverträgen über die Einräumung von Nachverwertungsrechten; Erlaubnis des Veranstalters zur Fernsehübertragung einer Sportveranstaltung; Definition des Filmherstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 586/04
- BFH, 12.05.2005 - V B 119/04
Wird zitiert von ... (2)
- FG München, 08.04.2011 - 1 K 3669/09
Aktivierung von Forderungen aus Verträgen über die Einräumung von …
Die Klägerin ist unstreitig Filmherstellerin i.S. des § 94 UrhG (und damit Inhaberin des Leistungsschutzrechts nach § 94 Abs. 1 UrhG), da sie hinsichtlich dieses Films die Filmherstellung als Gesamtleistung auf ihr Risiko (also nicht nur im eigenen Namen, sondern auch für eigene Rechnung) übernommen hatte (vgl. hierzu FG München, Urteil vom 13. Mai 2004 14 K 586/04, juris, m.w.N.) und damit die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Filmherstellung tatsächlich erbracht hat (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. September 2009 6 W 47/09, juris). - FG Köln, 16.11.2006 - 2 K 1510/05
Steuerliche Beurteilung des Host-Broadcasting; Verwertung von …
Diese Meinung wird auch in der Finanzgerichtsbarkeit geteilt (vgl. FG München, Urteil vom 13.05.2004 - 14 K 586/04, n.v.;… nachfolgend BFH-Beschluss vom 12. Mai 2005 - V B 119/04, BFH/NV 2005, 1826): Zu den urheberrechtlich geschützten Rechten zählen in erster Linie die Rechte an den nach § 2 Abs. 1 UrhG geschützten Werken.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.