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   FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19   

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FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,40639)
FG Köln, Entscheidung vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,40639)
FG Köln, Entscheidung vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,40639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kapitalerträge - Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten | Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 223
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

    Kapitalerträge: Besteuerung - Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines

    Ein Vergleichsbetrag, welcher von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt der Einkommensteuer (Anschluss an Hessisches FG, Urteil v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; ferner FG Köln, Urteil v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 30/19).Wurde in dem dem Vergleich zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen, kommt die Aufteilung der Vergleichssumme in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nichtsteuerbare Rückzahlung überhöhter Zinsen nicht in Betracht (Abweichung von FG Köln in EFG 2020, 101).

    d) Wenn danach sogar eine vom Steuerpflichtigen erzwungene Kapitalüberlassung zu gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann, muss dies nach Überzeugung des erkennenden Senats entgegen der Auffassung der Kläger auch bei einer infolge eines (Rückgewähr-) Schuldverhältnisses erzwungenen Kapitalüberlassung möglich sein, zumal in Fällen erzwungener Kapitalüberlassung - ebenfalls entgegen der Auffassung der Kläger - keine Anlage des Kapitals in Überschusserzielungsabsicht erforderlich ist; vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit an, sodass eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH v. 24.5.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254 m.w.N.; ferner BFH v. 30.6.2009 - VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977; ebenso Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

    Anders als in der Entscheidung des FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) hat im Streitfall, in welchem in dem dem Vergleich zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt wurde und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen, keine Aufteilung der Vergleichssumme in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nichtsteuerbare Rückzahlung überhöhter Zinsen zu erfolgen.

    Dem hat der 14. Senat des FG Köln im Urteil v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) zu Recht entnommen, dass eine solche bloße Rückzahlung überhöhter Zinsen keinen einkommensteuerbaren Vorteil auslösen und deshalb nicht steuerpflichtig sein könne.

    Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19 gegen das Urteil des FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18

    Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

    Dem stehe nicht entgegen, dass die Erträge aus der Nutzung in der Vergangenheit resultierten (Urteil des FG Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

    bb) Ein anderes Ergebnis ließe sich allenfalls dann begründen, wenn man die Ansprüche des Klägers auf Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen sowie daraus gezogener Nutzungen isoliert betrachtete (so offenbar das Hessische FG, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17 und das FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

    Die Revision war wegen Divergenz zu den Urteilen des Hessischen FG vom 06.11.2018 (12 K 1328/17) und des FG Köln vom 14.08.2019 (14 K 719/19) zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).

  • FG Münster, 15.12.2020 - 2 K 2866/18

    Einkünfte aus Kapitalvermögen

    Dieser Auffassung würden auch das Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19, und das Hessische Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, folgen.

    Vor diesem Hintergrund finden die Ausführungen in den von dem Beklagten angeführten Urteilen des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019, 14 K 719/19, und des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, im Streitfall keine Anwendung.

    Der Streitfall ist nach den vorstehenden Ausführungen insbesondere nicht mit dem bei dem Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren VIII R 30/19 zugrunde liegenden Sachverhalt (s. Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19) vergleichbar.

  • FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

    Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer

    Nach Überzeugung des Senats ist der darin enthaltene Anteil, der auf den vom Kläger bezogenen Nutzungswertanteil entfällt - ungeachtet bestehender Gegenansprüche der Bank - nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Entgelt für eine Kapitalüberlassung zu besteuern (so auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris, rkr.; so wohl auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 30/19); BMF-Schreiben vom 18.01.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85; vgl. a. BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C 1-S 2210/15/10001:002, BStBl I 2015, 473; a. A. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020 8 K 1516/18, juris, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 5/21)).

    Die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungsersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen im Sinne der Vorschrift (ebenso Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, a. a. O., m. w. N.).

    Mit der Erklärung des Widerrufs ist auch das Ziel verbunden, aus der Rückgewährforderung Erträge zu erzielen und damit die Absicht, Einkünfte zu erzielen (so auch zutreffend Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19 a. a. O).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

    Zur Frage der Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen

    cc) Der nach alledem anzunehmende, vom Kläger ausschließlich letzten Endes geforderte und von der X Bank auf der Grundlage des Vergleichs zu leistende Nutzungsersatz in Höhe von 11.500 EUR ist, obwohl es um "Zwangseinnahmen" geht, bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die überlassene Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen und stellt folglich Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101 nicht rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85), denn bei dem Nutzungsersatzanspruch wird der Verbraucher (Darlehensnehmer) so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (BGH-Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20).

    Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101 ff, Rn. 52).

  • FG Baden-Württemberg, 14.09.2020 - 10 K 1468/19
    Erfasst werden ausdrücklich auch Entgelte, die ohne Vereinbarung - z.B. aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, wie etwa gesetzlicher Zinspflicht - geleistet werden und Erträge aus der Rückzahlung von Kapitalvermögen (Finanzgericht -FG- Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, Sammlung der Entscheidungen der FG -EFG- 2020, 101).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Erträge aus der Forderung aus der Nutzung in der Vergangenheit resultieren (so auch FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101, Revision eingelegt unter Az. des BFH VIII R 30/19).

    Damit verbietet sich auch eine diesem BFH-Urteil entsprechende Parallelwertung für § 12 Nr. 1 EStG (FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101).

    Dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. August 2019 14 K 719/19, a.a.O. liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.

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   FG Köln, 16.12.2019 - 14 K 719/19   

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FG Köln, Entscheidung vom 16.12.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,43701)
FG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,43701)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

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