Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 23.04.2010 - 14 K 8083/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Unrechtmäßiger Gebührenbescheid für Abschleppkosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bzgl. eines auf einem mit einer Schranke gesicherten und mit Verkehrszeichen 314 beschilderten Parkplatz abgestellten Fahrzeugs wegen vorübergehender Beschilderung mit einem mobilen Verkehrszeichen 283
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 5 A 5109/04
Anforderungen an die Regelung der jeweiligen Verkehrssituation
Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2010 - 14 K 8083/09
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/04 - und VG Köln, Urteil vom 21.11.2008 - 20 K 5343/07 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1997 - 5 A 4278/95
Wirksamkeit ; Parkverbotschilder; Halteverbotsschilder
Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2010 - 14 K 8083/09
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.06.1997 - 5 A 4278/95 - , juris. - VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 5343/07
Abschleppen eines geparkten Fahrzeuges im Bereich einer mobilen …
Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2010 - 14 K 8083/09
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/04 - und VG Köln, Urteil vom 21.11.2008 - 20 K 5343/07 -, juris. - BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2010 - 14 K 8083/09
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15/95 -, juris.
- VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12
Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit eines Behindertenparkplatzes, umstrittene …
Unter der Geltung der StVO von 1970 waren aber durch mobile Verkehrszeichen aufzuhebende Schilder zu entfernen oder abzudecken, um zu geltungsfähigen, widerspruchsfreien Verkehrsregelungen zu gelangen (…vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2005 - 5 A 5109/04 -, juris Rdnr. 9 ff. m. w. Nachw.); widersprachen sich gleichzeitig sichtbare Verkehrsschilder zur Regelung des ruhenden Verkehrs, so konnte ihr Sinn vom Adressaten nicht erfasst werden und blieb unklar und damit unverbindlich (vgl. den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 14 K 8083/09 -, juris Rdnr. 24, auch für die Zeit nach der Einführung der neuen Anlage 2 zur StVO).