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   VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10, 14 K 1018/10   

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https://dejure.org/2014,27353
VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10, 14 K 1018/10 (https://dejure.org/2014,27353)
VG Köln, Entscheidung vom 30.09.2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10, 14 K 1018/10 (https://dejure.org/2014,27353)
VG Köln, Entscheidung vom 30. September 2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10, 14 K 1018/10 (https://dejure.org/2014,27353)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    LKW-Maut ist rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    LKW-Maut - Gebührenerhöhung von 2009 ist rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    LKW-Maut ist rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LKW-Maut ist rechtmäßig - Die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze verstoßen nicht gegen Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

    Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen

    2013 wurde klägerseits unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25. Oktober 2012 (9 A 2054/07) und der Argumentation in den "BGL-Muster-Verfahren" (u.a. 14 K 8449/09) einen Erstattungsanspruch für gezahlte Maut geltend gemacht.

    Insoweit wird insbesondere auf die Argumentation der Klägerin im Verfahren 14 K 8449/09 verwiesen.

    So hat die erkennende Kammer hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Rückwirkungsproblematik in den Urteilen vom 30. September 2014 (14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10) ausgeführt:.

    In seinen Urteilen vom 30. September 2014 (14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10) führt die Kammer hinsichtlich eines Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften aus:.

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

    Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten

    Insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf die Entscheidungen des VG Köln vom 30. September 2014 (14 K 8449/09 u.a.).

    vgl. hierzu die Grundsatzurteile der Kammer vom 30. September 2014 - 14 K 8449/09 und 14 K 1018/10 -.

  • VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 2741/11

    Erstattung zu Unrecht gezahlter Mautgebühren; Erfüllung des Merkmals

    vgl. VG Köln, Urteile vom 30. September 2014 - 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10.
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