Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz Religionsfreiheit
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen - Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - 2 RBs 73/22
Verhüllungsverbot, Straßenverkehr, Niqab, Religionsfreiheit
Sie verstößt auch unter Berücksichtigung der durch Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG geschützten Religionsfreiheit und Religionsausübung nicht gegen den Wesentlichkeitsvorbehalt, wonach der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen in allen grundlegenden normativen Bereichen selbst zu treffen hat (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2020, 6 L 2150/20, bei juris = BeckRS 2020, 33205; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. Januar 2021, 14 L 1537/20, bei juris = BeckRS 2021, 55). - BGH, 15.03.2022 - 2 StR 431/21 Eine dahingehende Auslegung ist hier auf der Grundlage der nur allgemein erhobenen Sachrüge nicht möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 StR 10/21, BeckRS 2021, 55, 75).".