Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abstand, Abstandsmessung, Akteneinsicht, Aktenübersendung, Aussageverweigerung, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflag, Rechtsgrundlage, Videoüberwachung, Videomessanlage, Videomessung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Zeugnisverweigerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 31 a StVZO, § 100 h StPO
    Abstand, Abstandsmessung, Akteneinsicht, Aktenübersendung, Aussageverweigerung, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflag, Rechtsgrundlage, Videoüberwachung, Videomessanlage, Videomessung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Zeugnisverweigerung

  • verkehrslexikon.de

    Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung auf der Autobahn zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit i.R.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Ursächlichkeit einer verzögerten Akteneinsicht für die Nichtidentifizierung eines für eine Ordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrers bei vorheriger Berufung des Fahrzeughalters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Brandenburg, 22.02.2010 - 1 Ss OWi 23 Z/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen

    7 2. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern sowie Videoaufzeichnungen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der in Bußgeldverfahren gemäß § 46 Abs. 1 OWiG entsprechend anwendbar ist und im Hinblick auf seinen bereichsspezifischen Regelungsgehalt den an eine grundrechtsbeschränkende Ermächtigungsnorm zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18. Januar 2010 - 14 L 2/10, jeweils in Juris).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10  

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer

    Bildaufnahme nach maschineller Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Januar 2010 [14 L 2/10] betr.
  • OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10  

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, informationelle Selbstbestimmung, VKS 3.01,

    Insoweit unterscheiden sich diese Fälle von dem hier vorliegenden eines verdachtsabhängigen Einsatzes des Mess­sys­tem VKS, der kein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot nach sich zieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009, 4 Ss OWi 800/09, bei juris, OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010, Ss (OWi) 788/09, bei juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24.02.2010, 2 Ss (OWi) 6/10 I, 19/10, bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010, 1 Ss Bs 23/10, bei juris; ebenso VG Gel­senkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2/10, bei juris).
  • VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16  

    Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert

    Grundsätzlich erbringen geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte in einem standardisierten Messverfahren, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verfügen, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung, einen hinreichend verlässlichen Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung bestimmten Umfangs (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4.12.2013 - 10 S 1162/13 -, juris, Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 21.6.2014 - 3 A 217/13 - VG Trier, Beschl. v. 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR -, juris, Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 -, juris, Rn. 19).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 124 B/10  

    (Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    bb) Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern sowie Videoaufzeichnungen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der in Bußgeldverfahren gemäß § 46 Abs. 1 OWiG entsprechend anwendbar ist und im Hinblick auf seinen bereichsspezifischen Regelungsgehalt den an eine grundrechtsbeschränkende Ermächtigungsnorm zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10; ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18. Januar 2010 - 14 L 2/10, jew. zit. n. Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10  

    Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu

    56 vgl. Beschluss der Kammer vom 18.Januar 2010 - 14 L 2/10, m.w.N., www.nrwe.de.
  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272  

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

    Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, können, wenn möglichen Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen (wie hier) Rechnung getragen worden ist, von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden (vgl. BGH, B.v. 19.8.1993 - 4 StR 627/92; VG Gelsenkirchen, B.v. 18.1.2010 - 14 L 2/10 - jeweils juris).
  • VG Berlin, 24.02.2010 - 11 K 651.09  

    Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - Verwertung bei

    18 Nach der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung im Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/2009, juris; Thüringisches OLG (Jena), Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2010 - IV-4 RBs-371 Js 1419/05-5/10 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, juris; sowie zum Fahrtenbuchrecht: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 14 L 2/10 -, juris) steht einer Verwertbarkeit der Videoaufnahme im vorliegenden Fall die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegen.
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