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   VG Köln, 23.12.2004 - 14 L 3372/04   

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https://dejure.org/2004,24251
VG Köln, 23.12.2004 - 14 L 3372/04 (https://dejure.org/2004,24251)
VG Köln, Entscheidung vom 23.12.2004 - 14 L 3372/04 (https://dejure.org/2004,24251)
VG Köln, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 14 L 3372/04 (https://dejure.org/2004,24251)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

    - dass für die Beurteilung der "Ausschließlichkeit" darauf abzustellen ist, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren (vgl. OVG Münster DAR 2002, 235; VG Berlin, Urteil v. 08.02.2008 - 4 A 109/07 - VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 - VG Köln, Urteil v. 21.03.2006 - 14 K 10004/03 - VG Köln, Urteil v. 15.06.2007 - 25 K 152/06 - VG Köln, Urteil v. 04.05.2007 - 25 K 358/06 - SenE v. 04.07.2008 - 83 Ss-OWi 47/08 - vgl. auch SenE v. 03.09.1996 - Ss 309/96 B - = NZV 1997, 368); das bedeutet, dass maßgeblich auf das Erscheinungsbild des Fahrzeugs abzustellen ist; eine "Entwidmung" bezüglich der objektiven Merkmale kann erst angenommen werden, wenn aufgrund technischer und baulicher Veränderungen an dem Fahrzeug selbst die Eignung für den Güterverkehr aufgehoben worden ist (VG Berlin a.a.O.; vgl. VG Köln, Beschluss v. 23.12.2004 - 14 L 3372/04 -), und schließlich.
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