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   VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20, 14 L 424.20   

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VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20, 14 L 424.20 (https://dejure.org/2020,30989)
VG Berlin, Entscheidung vom 15.10.2020 - 14 L 422.20, 14 L 424.20 (https://dejure.org/2020,30989)
VG Berlin, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 14 L 422.20, 14 L 424.20 (https://dejure.org/2020,30989)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berlin: Sperrstunde vorerst suspendiert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gericht hält "Corona-Sperrstunde" für Gastronomie für rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona: Schließung von gastronomischen Betrieben, Fitnessstudios und Hotels

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten - Sperrstunde hält rechtliche Überprüfung nicht stand

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

    Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

    Der Einwand der Antragsteller, das Infektionsumfeld "Gastronomie" spiele gegenüber anderen Bereichen und insbesondere dem (rein) privaten Umfeld insgesamt eine nur untergeordnete Rolle, in diesem Sinne auch VG Berlin, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 14 L 422/20 -, juris, Rn. 21, sodass schon aus diesem Grunde kein Bedarf an weitergehenden Schutzmaßnahmen bestehe, überzeugt angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens bei vorläufiger Bewertung nicht.
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über

    (β) Die angeordnete Sperrzeit und die Untersagung des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in ihrer konkreten Ausgestaltung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind auch unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 aber nicht erforderlich (so auch VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20 ff.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 57 ff. (zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen)).
  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

    Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie

    Zugleich sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 16).

    Es kann auch nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Problematik einer möglichen "Enthemmung" und damit verbundenen möglichen Nichteinhaltung bestehender Vorschriften aufgrund des Konsums alkoholischer Getränke bereits vollständig durch das in Ziffer 2 lit. b der Allgemeinverfügung vorgesehene Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr begegnet wird, zumal dieses lediglich am Freitag und Samstag gilt (vgl. zu dieser Argumentation aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 24).

    Einer Geeignetheit der streitgegenständlichen Anordnung steht auch nicht der Einwand entgegen, dass das Infektionsumfeld "Gaststätte" gegenüber anderen Infektionsumfeldern wie dem privaten Haushalt, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und dem Arbeitsplatz lediglich eine untergeordnete Rolle spiele (VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 21 mit Verweis auf Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin Nr. 38/2020 vom 17.09.2020, S. 6 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/38/Art_01.html [Abruf am: 23.10.2020]).

    Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

    Gleiches gilt für das Verbot des Ausschenkens von Alkohol, welches ebenfalls als milderes, aber nicht gleich effektives Mittel anzusehen ist (a.A. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20; als milderes Mittel auch genannt von Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2020 - VGH 20 NE 20.1127 -, juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 18.09.2020 - W 8 S 20.1337 -, juris Rn. 34 in Bezug auf die zeitliche Beschränkung der Abgabe von Getränken und Speisen in Gastronomiebetrieben).

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

    Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche

    Zugleich sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 16).

    Es kann auch nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Problematik einer möglichen "Enthemmung" und damit verbundenen möglichen Nichteinhaltung bestehender Vorschriften aufgrund des Konsums alkoholischer Getränke bereits vollständig durch das in Ziffer 2 lit. b der Allgemeinverfügung vorgesehene Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr begegnet wird, zumal dieses lediglich am Freitag und Samstag gilt (vgl. zu dieser Argumentation aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 24).

    Einer Geeignetheit der streitgegenständlichen Anordnung steht auch nicht der Einwand entgegen, dass das Infektionsumfeld "Gaststätte" gegenüber anderen Infektionsumfeldern wie dem privaten Haushalt, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und dem Arbeitsplatz lediglich eine untergeordnete Rolle spiele (VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 21 mit Verweis auf Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin Nr. 38/2020 vom 17.09.2020, S. 6 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/38/Art_01.html [Abruf am: 23.10.2020]).

    Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

    Gleiches gilt für das Verbot des Ausschenkens von Alkohol, welches ebenfalls als milderes, aber nicht gleich effektives Mittel anzusehen ist (a.A. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20; als milderes Mittel auch genannt von Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2020 - VGH 20 NE 20.1127 -, juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 18.09.2020 - W 8 S 20.1337 -, juris Rn. 34 in Bezug auf die zeitliche Beschränkung der Abgabe von Getränken und Speisen in Gastronomiebetrieben).

  • VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

    Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer

    Die Kammer folgt - trotz gewisser grundlegender Bedenken ob der offenen Formulierung und der niedrigen Eingriffsschwelle in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (vgl. hierzu umfassend VG Hamburg, Beschl. v. 5.5.2020, 7 E 1804/20, S. 13 ff., abrufbar auf der Gerichtshomepage) - der obergerichtlichen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der Ermächtigungsgrundlage in Gestalt einer Generalklausel und einer sich hierauf beziehenden Verordnungsermächtigung um eine verfassungsmäßige gesetzliche Ermächtigung handelt (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2020, 5 Bs 114/20, juris Rn. 8; s. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 6.10.2020, 1 S 2871/20, juris Rn. 28 ff.; VGH München, Beschl. v. 1.9.2020, 20 CS 20.1962, juris Rn. 24; OVG Münster, Beschl. v. 8.7.2020, 13 B 870/20.NE, juris Rn. 14; vgl. weiter VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020, 14 L 422/20, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Die Sperrstundenregelung ist zur Erreichung des vorgenannten Ziels auch geeignet (ebenso VGH München, Beschl. v. 19.6.2020, 20 NE 20.1127, juris Rn. 40; VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020, 14 L 422/20, juris Rn. 20).

    Soweit der Antragsteller hierzu einwendet, das Infektionsumfeld "Gaststätte" spiele gegenüber anderen "Settings" eine nur untergeordnete Rolle (so auch VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020, 14 L 422/20, juris Rn. 21), ist zu berücksichtigen, dass die hierzu herangezogenen statistischen Daten des Robert Koch-Institutes (vgl. etwa Epidemiologisches Bulletin Nr. 38/2020 vom 17.9.2020, S. 6-9, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=p ublicationFile) vom 11. August 2020 stammen und somit nicht nur zeitlich überholt sind, sondern sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem das Infektionsgeschehen - anders als zuletzt - insgesamt ein wesentlich weniger dynamisches war.

    Soweit der Antragsteller hierzu die Auffassung vertritt, dass mildere Mittel in Form von Schutz- oder Hygienemaßnahmen - namentlich gemäß dem von ihm vorgelegten Schutzkonzept - die von gastronomischen Betrieben ausgehenden Infektionsrisiken in gleicher Weise bzw. sogar besser zu bekämpfen geeignet seien (in diese Richtung auch VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020, 14 L 422/20, juris Rn. 21 ff.), folgt die Kammer dem nicht.

    Umstandes, dass vorliegend nicht eine (vollständige) Untersagung des antragstellerischen Betriebes erfolgt ist, sondern es sich um eine Sperrstundenregelung handelt, zu halbieren ist; eine weitere Halbierung vor dem Hintergrund des Eilverfahrens (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges) ist aus Sicht der Kammer untunlich, weil der Antragsteller die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt (vgl. zum Vorstehenden VG Berlin, Beschl. v. 15.10.2020, 14 L 422/20, juris Rn. 32).

  • VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

    Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

    Die Aussage der Antragsteller, Gaststätten spielten als Infektionsumfeld keine übergeordnete Rolle, lässt sich demgegenüber nicht (mehr) halten (anders noch VG Berlin, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - VG 14 L 422/20 - und - VG 14 L 424/20 - juris).
  • OVG Saarland, 28.10.2020 - 2 B 296/20

    Normenkontrolle: Außervollzugsetzung der Sperrstundenregelung für Gaststätten.

    10 vgl. ebenso VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris vgl. ebenso VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris.

    10) vgl. ebenso VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris.

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20

    Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und

    Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012- 3 C 16.11 -, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.182 -, juris Rn. 27).

    Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

    Ein milderes Mittel bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls nicht ersichtlich (so auch VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20

    Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und

    Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012- 3 C 16.11 -, juris Rn. 23 f.; VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.182 -, juris Rn. 27).

    Sofern nach § 5 Corona-Verordnung bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

    Ein milderes Mittel bei dessen voraussichtlich gleicher Eignung für die Erreichung des angestrebten Zwecks ist hier bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich (so auch VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

  • VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20

    Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in

    Zweck der Regelung ist somit der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 13 f.; vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 19).
  • VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

    Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden

  • VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

    Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20

    Karlsruhe: Erweiterte Maskenpflicht bestätigt; Erweiterte Maskenpflicht unter

  • VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20

    Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
  • VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20

    Eilantrag gegen Maskenpflicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart

  • VG Bremen, 30.10.2020 - 5 V 2381/20

    Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung - Folgenabwägung;

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