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   OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16   

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OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16 (https://dejure.org/2017,25570)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.03.2017 - 14 LB 3/16 (https://dejure.org/2017,25570)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 (https://dejure.org/2017,25570)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
    Es liegen auch keine weiteren Umstände vor, die in ihrer Gesamtheit mit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 -, Rn. 48, juris m. w. N.).

    Der Umstand, dass der Beklagte zuvor weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist und über lange Zeit überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbracht hat, ist zwar für das positive Persönlichkeitsbild von Bedeutung, indes angesichts der Schwere der Verfehlungen nicht geeignet, das Dienstvergehen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, da jeder Beamte verpflichtet ist, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft zu erbringen und sich inner- und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, Rn. 82, juris und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 -, Rn. 41, juris; Senatsurteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 -, Rn. 51, juris).

    Nicht zusätzlich zulasten des Beklagten berücksichtigt werden kann, dass sein Fehlverhalten einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 -, Rn. 46, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches

    Sexuelle Kontakte zwischen den Lehrerinnen und Lehrern einerseits und den Schülerinnen und Schülern andererseits sind auch zum Schutz der einzelnen Schülerinnen und Schüler aus dem Unterrichts-, Erziehungs- und Ausbildungsverhältnis herauszuhalten (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 39; OVG Münster, Beschluss vom 11. März 2014 - 6 A 157/14 - juris Rn. 10; Urteil vom 14. April 2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 68).

    Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 49; vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 41).

    Das große Gewicht, das dem Rechtsgut der Entwicklung junger Menschen im sexuellen Bereich zukommt, die unbehelligt durch von außen kommende Störungen bleiben soll, findet seinen Grund darin, dass der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in hohem Maß persönlichkeits- und sozialschädlich für den betroffenen Schüler ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 43).

    Dem Beklagten ist hier jedenfalls vorzuwerfen, dass er nichts unternommen hat, um die gebotene Distanz zu dem Schüler in sexueller Hinsicht zu wahren bzw. um, nachdem es zu einem Distanzverlust gekommen war, zu einem mit seinen Beamtenpflichten vereinbaren Verhalten zurückzukehren (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 49; OVG Koblenz, Urteil vom 8. März 2016 - 3 A 10861/15 - juris Rn. 64 f.).

    Ein Lehrer, der sich wegen sexuellen Missbrauchs eines ihm zur Erziehung anvertrauten Schülers strafbar gemacht hat, ist regelmäßig Eignungszweifeln ausgesetzt, weil er elementare Rechte einer Person verletzt hat, deren Schutz und Erziehung ihm als Dienstpflicht obliegt (OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 54).

    Die bisherige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das innerdienstliche Verhalten abgesenkt werden (OVG Münster, Urteil vom 14. April 2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 139; OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 51; vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 - juris Rn. 13).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
    Sie sind zwar für das Persönlichkeitsbild von Bedeutung, sind aber angesichts der Schwere der Verfehlungen nicht geeignet, das Dienstvergehen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, da jeder Beamte verpflichtet ist, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft zu erbringen und sich inner- und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 -, Rn. 51, juris m.w.N.).
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