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   VGH Bayern, 27.10.2017 - 14 N 16.768   

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https://dejure.org/2017,51602
VGH Bayern, 27.10.2017 - 14 N 16.768 (https://dejure.org/2017,51602)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2017 - 14 N 16.768 (https://dejure.org/2017,51602)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 14 N 16.768 (https://dejure.org/2017,51602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BNatSchG § 22 Abs. 1 S. 2... , S. 3, § 26 Abs. 1, Abs. 2; BayNatSchG Art. 11 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; BayBO Art. 82 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2; BV Art. 11 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1
    Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 47 VwGO, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 26 BNatSchG
    Naturschutzrecht: Zonierung für Windkraftnutzung in einem Landschaftsschutzgebiet | Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Antragsbefugnis (bejaht); Zonierung eines Landschaftsschutzgebiets für Windkraftnutzung; Schaffung von ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Tabu- und Ausnahmezonen für WEA im Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald"

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 47 VwGO, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 26 BNatSchG
    Naturschutzrecht: Zonierung für Windkraftnutzung in einem Landschaftsschutzgebiet | Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Antragsbefugnis (bejaht); Zonierung eines Landschaftsschutzgebiets für Windkraftnutzung; Schaffung von ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald"

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 47 VwGO, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 26 BNatSchG
    Naturschutzrecht: Zonierung für Windkraftnutzung in einem Landschaftsschutzgebiet | Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Antragsbefugnis (bejaht); Zonierung eines Landschaftsschutzgebiets für Windkraftnutzung; Schaffung von ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 429
  • DÖV 2018, 251
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

    Die Gültigkeit der Änderungsverordnung vom 16. Juli 2015 bildet den Gegenstand eines von der Klägerin eingeleiteten, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 14 N 16.768 anhängigen Verfahrens nach § 47 VwGO.

    Die zulässige Beschwerde ist begründet, da das Verwaltungsgericht beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ausweislich der hierfür gegebenen Begründung einen wesentlichen Gesichtspunkt außer Acht gelassen hat, der dafür sprechen könnte, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben, ohne den Ausgang des unter dem Aktenzeichen 14 N 16.768 anhängigen Normenkontrollverfahrens abzuwarten.

    Denn in diesem Fall käme es weder auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens 14 N 16.768 an, noch bedürfte es wahrscheinlich jener aufwändigen Beweiserhebungen, deren ggf. unnötige Durchführung das Verwaltungsgericht ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses durch die Aussetzung des Rechtsstreits vermeiden wollte.

    Sollte sie zu dem Ergebnis führen, dass der Genehmigungsantrag der Klägerin nicht bereits aus diesem Grund hätte abgelehnt werden können, oder sollte sich diese Frage nicht ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung beantworten lassen, bleibt es dem Verwaltungsgericht unbenommen, in pflichtgemäßer Ausübung des durch § 94 VwGO eröffneten Ermessens erneut darüber zu befinden, ob der bis dahin erzielte Stand des Normenkontrollverfahrens 14 N 16.768 eine nochmalige Aussetzung des Klageverfahrens rechtfertigt.

    Die Prüfung, ob die Klage unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens 14 N 16.768 im Hinblick auf die sich aus Art. 82 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB ergebenden Rechtsfolgen entscheidungsreif ist, entfällt ferner nicht deshalb, weil bereits jetzt mit zweifelsfreier Sicherheit feststünde, dass zugunsten der Klägerin auf alle Fälle die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO eingreift.

  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.419

    Ausübung eines Vorkaufsrechts, Ausschluß des Vorkaufsrechts,

    cc) Die besagten objektiven ökologischen Belange entsprechen außerdem den in § 4 Nr. 6 Buchst. a erster und dritter Unterpunkt niedergelegten besonderen Schutzzwecken der zwar mit Wirkung vom 1. Februar 2006 aufgehobenen, aber dennoch wegen Art. 11 Abs. 2 BayNatSchG a.F. bzw. Art. 15 Abs. 2 BayNatSchG hinsichtlich der Festsetzung von Schutzzonen mit Verboten als Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet weiter geltenden (vgl. hierzu allgemein BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 14 N 16.768 - BayVBl 2018, 415 Rn. 35) Verordnung über den "Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald" vom 2. September 1997.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17

    Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

    vgl. zu Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet auch Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 14 N 16.768 -, NuR 2018, 416 = juris Rn. 32; Sächs. OVG, Urteil vom 30. August 2016 - 4 C 7/15 -, juris Rn. 27.
  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1498

    Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht

    Aufgrund dieser allgemein bekannten Verhaltensweisen von frei laufenden Hunden, die durch Hundehalter in der Regel auch nicht wirksam unterbunden werden können, des Umstands, dass das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal ein beliebtes Naherholungsgebiet auch für Hundehalter ist und sich dort auch Wild (etwa Hasen und Fasane) aufhält, und des von frei laufenden Hunden ausgehenden sehr hohen Störpotentials mit weitreichenden Folgen insbesondere für wiesenbrütende Vögel steht fest, dass das Freilaufenlassen von Hunden dem besonderen Schutzzweck des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b der Landschaftsschutzverordnung im Teilbereich des Europäischen Vogelschutzgebiets schlechthin zuwiderläuft, also die Voraussetzungen für ein repressives Verbot (mit der bloßen Möglichkeit der Befreiung) gegeben sind (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 14 N 16.768 - BayVBl 2018, 415 Rn. 26 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1253

    Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht

    Aufgrund dieser allgemein bekannten Verhaltensweisen von frei laufenden Hunden, die durch Hundehalter in der Regel auch nicht wirksam unterbunden werden können, des Umstands, dass das Landschaftsschutzgebiet R. ein beliebtes Naherholungsgebiet auch für Hundehalter ist und sich dort auch Wild (etwa Hasen und Fasane) aufhält, und des von frei laufenden Hunden ausgehenden sehr hohen Störpotentials mit weitreichenden Folgen insbesondere für wiesenbrütende Vögel steht fest, dass das Freilaufenlassen von Hunden dem besonderen Schutzzweck des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b der Landschaftsschutzverordnung im Teilbereich des Europäischen Vogelschutzgebiets schlechthin zuwiderläuft, also die Voraussetzungen für ein repressives Verbot (mit der bloßen Möglichkeit der Befreiung) gegeben sind (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 14 N 16.768 - BayVBl 2018, 415 Rn. 26 m.w.N.).
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