Rechtsprechung
| LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
- OLG Schleswig, 02.03.2011 - 9 U 22/10
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 59/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05
Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
Auszug aus LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
Im Rahmen des Verhältnisses zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter abgegebene Leistungsversprechen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht unentgeltlich in diesem Sinne, sondern werden vor dem Hintergrund abgegeben, die Gesellschaft zu stärken und damit die durch die Mitgliedschaft vermittelte Vermögenslage zu verbessern (vgl. BGH ZEV 2006, 320; NJW 2008, 1589). - BGH, 17.03.1999 - VIII ZR 2/98
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache
Auszug aus LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
Denn ein solcher Garantievertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Verpflichtung zur Schadloshaltung übernommen wird, falls der garantierte Erfolg nicht eintritt (vgl. BGH NJW 1999, 1541, 1542). - BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
Ob im Einzelfall ein Änderungsvertrag oder ein weiterer, rechtlich selbständiger Vertrag vorliegt, ist aber eine Auslegungsfrage, wobei in erster Linie der Parteiwille maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1999, 575). - BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06
Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …
Auszug aus LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
Im Rahmen des Verhältnisses zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter abgegebene Leistungsversprechen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht unentgeltlich in diesem Sinne, sondern werden vor dem Hintergrund abgegeben, die Gesellschaft zu stärken und damit die durch die Mitgliedschaft vermittelte Vermögenslage zu verbessern (vgl. BGH ZEV 2006, 320; NJW 2008, 1589).
- OLG Schleswig, 02.03.2011 - 9 U 22/10
Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem …
unter Aufhebung des am 16. April 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 14 O 110/09, die Klage abzuweisen.