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   LG Saarbrücken, 11.09.2008 - 14 O 118/07   

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https://dejure.org/2008,32249
LG Saarbrücken, 11.09.2008 - 14 O 118/07 (https://dejure.org/2008,32249)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.09.2008 - 14 O 118/07 (https://dejure.org/2008,32249)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. September 2008 - 14 O 118/07 (https://dejure.org/2008,32249)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1
    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 19 U 13/10

    Haftung eines Rechtsanwalts für die Kosten einer wegen erkennbar

    Im August 2007 reichten die Beklagten namens und in Vollmacht der Klägerin beim Landgericht Kiel (14 O 118/07) nunmehr gegen die D. eG Klage auf Zahlung von 194.941,64 EUR nebst Zinsen ein.

    Mit Urteil vom 27.02.2008 (14 O 118/07) wies das Landgericht Kiel die Klage als unzulässig ab, weil dieser die Rechtskraft des Versäumnisurteils des Landgerichts Itzehoe vom 13.07.2004 (5 O 134/03) entgegen stehe.

    Rechtsstreit 14 O 118/07 LG Kiel (erste Instanz).

    In der Sache hat das Landgericht die Klage hinsichtlich der im Rechtsstreit 5 O 161/05 LG Itzehoe angefallenen Kosten von 4.789,17 EUR sowie im Hinblick auf Kosten in Höhe von insgesamt 21.856,60 EUR für das Verfahren 14 O 118/07 LG Kiel und 5 U 48/08 OLG Schleswig-Holstein für begründet, im Übrigen für unbegründet gehalten.

    Die Beklagten hätten der Klägerin deshalb die aus der Erhebung der aussichtslosen Klage resultierenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht Kiel (14 O 118/07) und des Berufungsverfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (5 U 48/08) zu ersetzen.

    Die Akten 5 O 134/03 LG Itzehoe, 5 O 561/05 LG Itzehoe und 14 O 118/07 LG Kiel sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

    Das Landgericht hat der Klägerin im Hinblick auf die von den Beklagten eingeleiteten Rechtsstreitigkeiten 5 O 161/05 LG Itzehoe und 14 O 118/07 LG Kiel / 5 U 48/08 Schleswig-Holsteinisches OLG zu Recht einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in Höhe von 26.645,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2009 zugesprochen.

    Dass es insoweit - anders als im Hinblick auf den Rechtsstreit 14 O 118/07 LG Kiel - keine Geschäftsgebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage als sowieso-Kosten in Abzug gebracht hat, ist nicht zu beanstanden.

    b) Im Hinblick auf den vom Beklagten zu 1. im Jahr 2007 eingeleiteten Rechtsstreit der Klägerin gegen die D. eG vor dem Landgericht Kiel (14 O 118/07) hat das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt, dass es der Beklagte zu 1. vor Einreichung der Klage pflichtwidrig unterlassen hat, die Klägerin über die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Klage aufzuklären.

    Im Übrigen war die im Rechtsstreit 14 O 118/07 LG Kiel zusätzlich verlangte Summe größtenteils nicht Gegenstand der Klage gegen die damals schon wegen Verschmelzung erloschene I. X. GmbH im Rechtsstreit 5 O 161/05 LG Itzehoe gewesen.

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