Rechtsprechung
| LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Offerte eines selbstständigen abstrakten Schuldversprechens bei Zusagen an die stillen Gesellschaftern eines der Höhe einer vertraglich vereinbarten Vergütung entpsrechenden Betrages im Wege einer Sonderzahlung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10
- OLG Schleswig, 01.06.2011 - 9 U 47/10
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 128/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10
Ob im Einzelfall ein Änderungsvertrag oder ein weiterer, rechtlich selbständiger Vertrag vorliegt, ist aber eine Auslegungsfrage, wobei in erster Linie der Parteiwille maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1999, 575). - BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05
Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
Auszug aus LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer insoweit folgt, ist anerkannt, dass freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft regelmäßig nicht unentgeltlich in diesem Sinne sind, sondern vor dem Hintergrund versprochen bzw. erbracht werden, die Gesellschaft zu stärken und damit die durch die Mitgliedschaft vermittelte Vermögenslage zu verbessern, sog. Zuwendungen "causa societatis" (vgl. BGH aaO. sowie ZEV 2006, 320). - BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06
Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …
Auszug aus LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10
Ein selbständiges Schuldversprechen liegt dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BGH NJW 2008, 1589;… weitere Nachweise aus der Rechtsprechung bei Palandt- Sprau , BGB, 69. Aufl. § 780 Rn 1a).
Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 14 O 13/10 KfH III |
Zitiervorschläge
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 14 O 13/10 KfH III (https://dejure.org/2010,56550)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 14 O 13/10 KfH III
- OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92
Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß
Auszug aus LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 14 O 13/10
Als qualifizierte Einrichtung gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, 3, 4 UKlaG ist der klagende Verein klagebefugt und aktivlegitimiert (BGH WRP 1995, 104; 1996, 194). - OLG Hamburg, 12.10.1989 - 3 U 50/89
Anforderungen an die Bezeichnung von Aromastoffen auf dem Etikett einer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 14 O 13/10
Die Abbildung von Früchten ist bei der Verwendung von natürlichen Aromen jedoch nicht irreführend (…Zipfel/Rathke, a.a.O., Rn. 175; vgl. OLG Hamburg, GRUR 1990, 137).
- OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11
Irreführende Lebensmittelwerbung: Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2010 - 14 O 13/10 KfH III - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:.
Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 23.11.2010 - 14 O 13/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 23.11.2010 - 14 O 13/10
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 24 U 2/11