Rechtsprechung
| LG Kiel, 27.04.2015 - 14 O 133/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 27.04.2015 - 14 O 133/13
- OLG Schleswig, 30.12.2015 - 9 U 47/15
- BGH, 23.05.2017 - II ZR 6/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.2000 - II ZR 381/98
Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes
Auszug aus LG Kiel, 27.04.2015 - 14 O 133/13
Vielmehr geht sie mit dem Bundesgerichtshof davon aus, dass die den Arbeitnehmern gleichgestellten Personen auch am Schutz des § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG teilnehmen (BGH NJW-RR 2000, 1277).Denn die Erstreckung der arbeitsrechtlichen Vorschriften auf Organmitglieder würde im Ergebnis leer laufen, wenn man ihnen den damit gewährten Schutz sogleich wieder entziehen würde. - BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52
Einberufung einer GmbH-Versammlung
Auszug aus LG Kiel, 27.04.2015 - 14 O 133/13
Mangels eigenständiger Regelungen zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH finden nach ganz überwiegender Meinung die Regelungen des AktG entsprechende Anwendung (vgl. nur BGHZ 11, 231 m. w. N.).