Rechtsprechung
LG Bochum, 12.08.2010 - I-14 O 140/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dringlichkeitsvermutung hinsichtlich gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche (hier: Regelungen zum Widerrufsrecht in den AGB)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 12 Abs. 2 UWG; § 193 BGB
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss binnen 1 Monats gestellt werden - auch wenn Ende der Frist auf einen Sonntag fällt
Verfahrensgang
- LG Bochum, 12.08.2010 - I-14 O 140/10
- OLG Hamm, 09.09.2010 - 4 W 97/10