Rechtsprechung
   LG Bochum, 12.08.2010 - I-14 O 140/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,32703
LG Bochum, 12.08.2010 - I-14 O 140/10 (https://dejure.org/2010,32703)
LG Bochum, Entscheidung vom 12.08.2010 - I-14 O 140/10 (https://dejure.org/2010,32703)
LG Bochum, Entscheidung vom 12. August 2010 - I-14 O 140/10 (https://dejure.org/2010,32703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 2 UWG; § 193 BGB
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss binnen 1 Monats gestellt werden - auch wenn Ende der Frist auf einen Sonntag fällt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die einmonatige Dringlichkeitsfrist (§ 12 Abs. 2 UWG) greift auch bei Fristende an einem Sonntag

Verfahrensgang

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