Rechtsprechung
   LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 19, 20 GWB; § 4 GlueStV

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 134 BGB, § 314 BGB, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 25 Abs 6 GlSpielWStVtr, Art 49 EG
    Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einer Landeslotteriegesellschaft und einem gewerblichen Spielervermittler über die Zurverfügungstellung einer elektronischen Schnittstelle zur Weiterleitung von im Internet akquirierten Spielaufträgen

  • kanzlei.biz

    Auf den Unterschied kommt es an

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Gewerblicher Spielvermittler darf Lottospiel nicht mehr über das Internet vermitteln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09  

    Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für

    Gerade diese in dem zwischen den Parteien im Jahr 2001 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag ausschließlich vereinbarte Vertriebsmöglichkeit der Spielvermittlung über das Internet will § 4 Abs. 4 GlüStV i. V. m. Art. 1 (Gesetz zum Glückspielstaatsvertrag) des Niedersächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts vom 17. Dezember 2007 (GVBl. S.755) spätestens ab dem 1. Januar 2009 jedoch ausnahmslos unterbinden (vgl. auch: LG Kiel, Urteil vom 23. Januar 2009 - 14 O 145/08, Umdruck S. 7, i. E. auch LG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2009, 408 O 4/09, Umdruck S. 10).
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