Rechtsprechung
   LG Bochum, 23.11.2017 - I-14 O 171/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de

    Die Erwähnung eines Kennzeichens auf dem Rückenetikett eines Produkts ist keine markenmäßige Benutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Felsquellwasser" für den Vertrieb eines Bieres bei Geltendmachung eines markenrechtlichen Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Erwähnung eines Kennzeichens auf dem Rückenetikett eines Produkts ist keine markenmäßige Benutzung

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