Rechtsprechung
   LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden Unternehmens auf der Grünen Woche als beweglicher Geschäftsraum

  • kanzlei.biz

    Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Messeprodukten

  • Betriebs-Berater

    Messestand ist ein beweglicher Geschäftsraum - Kundenbelehrung über Widerrufsrecht nicht erforderlich

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss auf Messestand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Belehrung über Widerrufsrecht bei Kauf eines Gegenstandes auf Messeveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Messeverkauf rechtfertigt Ausschluss eines Widerrufsrechts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher hat bei Kauf eines Produkts auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der Grünen Woche) kein Widerrufsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Messeverkauf und Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Messestand als beweglicher Geschäftsraum

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Staubsauger-Kauf auf Messe = kein Widerrufsrecht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf einer Messe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Verbraucher auf einer Messe Kaufverträge abschließen

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2900



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher:

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Freiburg, BB 2015, 2900).
  • LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16

    Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem

    Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei, ob der Verbraucher mit Waren der jeweiligen Art auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe rechnen muss oder ob insoweit ein Überraschungsmoment vorliegt (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016, 4 U 217/15; LG Freiburg Urteil vom 22.10.2015, 14 O 176/15; Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 312b Rdnr. 11).
  • LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe

    Diese Auslegung basiert darauf, dass mit § 312 b Abs. 2 Satz 1 BGB das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl I 2013, 3642) in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde (vgl. LG Freiburg, BeckRS 2015, 17953, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016, BeckRS 2016, 11358).
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