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LG Wiesbaden, 28.11.2009 - 14 O 178/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 28.11.2009 - 14 O 178/08
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 3 U 7/10
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zugleich gegen GmbH und …
Der Verfügungsantrag in dem Verfahren 14 O 178/08 LG Bochum sei zunächst allein gegen die GmbH gerichtet worden, da aus den Angeboten nicht eindeutig zu entnehmen gewesen sei, ob die Angebote von den Geschäftsführern selbst oder jedenfalls mit ihrer Kenntnis veröffentlicht worden seien.Die Einlassung des Klägers, er habe den Verfügungsantrag in dem Verfahren 14 O 178/08 LG Bochum zunächst allein gegen die GmbH gerichtet, da aus den Angeboten nicht eindeutig zu entnehmen gewesen sei, ob die Angebote von den Geschäftsführern selbst oder jedenfalls mit ihrer Kenntnis veröffentlicht worden seien und dies erst aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 08.12.2009 erfahren, vermag nicht zu überzeugen.