Rechtsprechung
| LG Bochum, 22.04.2010 - I-14 O 178/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckungssache des Rocco Saponara wegen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 21.04.2010 - 13 O 261/09
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zugleich gegen GmbH und …
Wegen des Verstoßes, der Gegenstand des vorliegenden Klageantrags ist, hat das LG Bochum in dem Verfahren 14 O 178/09 am 27.08.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Firma P-Online GmbH erlassen.Die Beiakten 12 O 131/09 LG Bochum, 12 O 186/09 LG Bochum, 14 O 45/10 LG Bochum und 14 O 178/09 LG Bochum lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.