Rechtsprechung
| LG Bonn, 23.04.2009 - 14 O 18/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Unterlassungsanspruch bei Werbung eines Kreditunternehmens mit dem Angebot einer im ersten Jahr kostenlosen Kreditkarte durch Zusendung eines bereits zum Teil ausgefüllten Antrags und eines freischaltbaren Kreditkartenrohlings; Anforderungen an das Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 23.04.2009 - 14 O 18/09
- OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 95/09
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Auszug aus LG Bonn, 23.04.2009 - 14 O 18/09
Dementsprechend ist bei Bejahung einer unzumutbaren Belästigung die Prüfung des Merkmals der "nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung" im Sinne des § 3 UWG a. F. nicht mehr veranlasst (BGH GRUR 2007, 607).
- OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 95/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte
1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen.