Weitere Entscheidung unten: LG Kiel, 28.03.2012

Rechtsprechung
   LG Kiel, 29.02.2012 - 14 O 18/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen” ist irreführend, wenn die Datenübertragung bei Überschreitung eines bestimmten Volumens gedrosselt wird

  • openjur.de

    §§ 8 Abs. 3, 3 Nr. 2, 5, 12 Abs. 2, 5a, 8 Abs. 1 UWG
    Irreführende Werbung für einen Mobilfunktarif; Internet-Flatrate mit Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenkontingents; unzureichende Informationen über Drosselung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 2 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG
    Irreführung des Verbrauchers durch das Verschweigen von für die Kaufentscheidung wesentlichen Umständen

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Werbung mit "Unbegrenzt Internet Surfen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UWG § 5a; UWG § 8; UWG § 12
    Wettbewerbswidrige Werbung im geschäftlichen Verkehr für Telekommunikationsverträge mit einem unbegrenzten Datenvolumen; Fehlende Angaben zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet als Irreführung durch das Verschweigen einer Tatsache bzw. von wesentlichen Umständen; Unbegrenzt surfen im Internet als unzulässige Blickfangwerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrige Werbung im geschäftlichen Verkehr für Telekommunikationsverträge mit einem unbegrenzten Datenvolumen; Fehlende Angaben zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet als Irreführung durch das Verschweigen einer Tatsache bzw. von wesentlichen Umständen; Unbegrenzt surfen im Internet als unzulässige Blickfangwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Wettbewerbszentrale: Irreführung durch Anbieter mobiler Internet-Flatrates mit Werbung für "unbegrenztes Internet" trotz Drosselung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "unbegrenzt Surfen"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "unbegrenzt surfen" bei Drosselung der Internetgeschwindigkeit unzulässig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für unbegrenztes Internet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für "unbegrenztes" Internet

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung- "Hier können Sie Unbegrenzt im Internet surfen"

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "unbegrenzt surfen" bei Drosselung der Internetgeschwindigkeit unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung- "Hier können Sie Unbegrenzt im Internet surfen"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13  

    Irreführende Werbeaussage bei der Bezeichnung "SMS Flat" für einen auf 3.000 SMS

    Der Senat teilt zwar im Grundsatz die in einem Urteil des Landgerichts Kiel geäußerten Bedenken, dass ein Verbraucher unter diesem Stichwort regelmäßig kaum nähere Angaben zum Vertragsinhalt vermuten wird (LG Kiel, Urteil vom 28. Februar 2012 - 14 O 18/12 - bei juris Rn. 22).
  • LG Kiel, 19.09.2013 - 14 O 91/13  

    Irreführende Werbung: Werbung mit einer SMS-Flat im Internet bei einer Begrenzung

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, der der vom Verfügungskläger herangezogenen Entscheidung der Kammer vom 29.02.2012, Az. 14 O 18/12 zugrunde lag.
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   LG Kiel, 28.03.2012 - 14 O 18/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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