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   LG Saarbrücken, 03.12.2009 - 14 O 201/07   

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https://dejure.org/2009,50360
LG Saarbrücken, 03.12.2009 - 14 O 201/07 (https://dejure.org/2009,50360)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.12.2009 - 14 O 201/07 (https://dejure.org/2009,50360)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 14 O 201/07 (https://dejure.org/2009,50360)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2007 - 5 W 215/07

    Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers

    Das Verfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen 14 O 201/07 geführt.

    Denn der Antragsteller hat, wie er selbst in dem Verfahren 14 O 427/05, nunmehr geführt unter dem Aktenzeichen 14 O 201/07, sowie in vorliegendem Verfahren vorträgt, von Anfang an den für eine eingeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geforderten Beitrag in Höhe von 129, 13 EUR monatlich gezahlt, obwohl zwischen den Parteien streitig war und ist, ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung in den Vertrag unter der Versicherungsschein- Nummer ~4 (Hinterbliebenen- Absicherung, Unfall- Zusatzversicherung mit Erwerbsunfähigkeits- und Todesfallschutz) einbezogen bzw. abgeschlossen worden ist.

  • FG Niedersachsen, 24.07.2013 - 9 K 134/12

    Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

    Im Übrigen hatte die Berufung gegen das zuvor vom LG Saarbrücken ergangene Urteil vom 3. Dezember 2009 (14 O 201/07) keinen Erfolg.
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