Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Niederländischer Onlinehändler muss über das Widerrufsrecht nach deutschem Recht belehren

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch für ausländische Anbieter gilt auf ebay.de das deutsche Wettbewerbsrecht

 
• info-it-recht.de

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Internetverkauf: Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei ausländischem Verkäufer

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

 
• heise.de (Pressebericht, 04.10.2012)

  Die Rechte des Online-Händlers bei Widerruf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche und die wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerrufsbelehrung eines holländischen Unternehmers auf eBay

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Deutsches Fernabsatzrecht gilt auch für ausländische Unternehmen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Deutsches Recht und Widerrufsbelehrung für ausländische Händler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsche Abmahnung im Ausland?

Besprechungen u.ä. (2)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Holländischer Händler: muss auf ebay.de das deutsche Widerrufsrecht beachten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (zuletzt BGH NJW 2010, 989, Tz. 11 ff., auch zum Folgenden).

  Der mit der Einräumung des befristeten Widerrufsrechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung (BGH NJW 2010, 989, Tz. 12; BGHZ 172, 58, Tz. 13).

  In jedem Fall ist der Verbraucher darauf hinzuweisen, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist (BGH NJW 2010, 989, Tz. 35; vgl. auch Gestaltungshinweis Nr. 8 zum Muster für die Widerrufsbelehrung, Anlage 1 zum EGBGB).

• OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 U 102/04

  Wunsch nach Originalverpackung, Retourenaufkleber, Rücksendeschein sind …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Widerrufsrechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmungen darin, dass die Ausübung des Widerrufsrechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich fristgerechten Widerruf und Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf (hierzu und zum Folgenden OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582, Tz. 10 ff.; vgl. auch OLG Hamburg, WRP 2007, 1498; OLG Frankfurt, MDR 2006, 919).

  Wie schon ausgeführt, besteht unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts der wesentliche Kern der gesetzlichen Bestimmungen des Widerrufsrechts darin, dass seine Ausübung an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die des fristgerechten Widerrufs der Sache, geknüpft werden darf (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582, Tz. 11).

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen Klagen aufgrund unerlaubter Wettbewerbshandlungen (zuletzt BGHZ 167, 91 ff., Tz. 20 ff. - Arzneimittelwerbung im Internet ).

  Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGHZ 167, 91, Tz. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet ; BGH GRUR 1988, 453, 454 - Ein Champagner unter den Mineralwässern ; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland ; BGH GRUR 1998, 945, 946 - Co-Verlagsvereinbarung ).

 
• BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

  Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Anwendbar ist damit das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile gekämpft wird und auf dem der Verbraucher zum Zweck des Produktabsatzes umworben wird (BGHZ 113, 11, 15; BGH NJW 1998, 1227;… Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl., Rom II, Art. 6, Rn. 9).

  Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGHZ 167, 91, Tz. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet ; BGH GRUR 1988, 453, 454 - Ein Champagner unter den Mineralwässern ; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland ; BGH GRUR 1998, 945, 946 - Co-Verlagsvereinbarung ).

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Der mit der Einräumung des befristeten Widerrufsrechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung (BGH NJW 2010, 989, Tz. 12; BGHZ 172, 58, Tz. 13).
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung zu sehen ist noch eine Vertragsverletzung (BGHZ 179, 238, m.w.N.).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 (NJW 2010, 2277) ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
• BGH, 26.11.1997 - I ZR 148/95

  Gewinnspiel im Ausland - Begehungsort

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Anwendbar ist damit das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile gekämpft wird und auf dem der Verbraucher zum Zweck des Produktabsatzes umworben wird (BGHZ 113, 11, 15; BGH NJW 1998, 1227;… Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl., Rom II, Art. 6, Rn. 9).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 25/94

  "Widerrufsbelehrung III"; Anforderungen an die Belehrung bei Abschluß eines …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Zugleich stellt die unzutreffende Widerrufsbelehrung eine Irreführung über Rechte des Verbrauchers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG und des Art. 6 Abs. 1 c) der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar (BGH, WRP 1996, 202 - Widerrufsbelehrung II ; BGH WRP 1996, 204 - Widerrufsbelehrung III ).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 175/93

  "Widerrufsbelehrung II"; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Zugleich stellt die unzutreffende Widerrufsbelehrung eine Irreführung über Rechte des Verbrauchers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG und des Art. 6 Abs. 1 c) der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar (BGH, WRP 1996, 202 - Widerrufsbelehrung II ; BGH WRP 1996, 204 - Widerrufsbelehrung III ).
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance
• OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05

  Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …
• OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05

  Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel
• BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96

  Co-Verlagsvereinbarung
• OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

  Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …
• OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 105/06

  Unlauterer Wettbewerb; Fernabsatzvertrag: Beschränkung des Widerrufs- und …
• BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

  Ein Champagner unter den Mineralwässern