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   LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34493
LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14 (https://dejure.org/2014,34493)
LG Köln, Entscheidung vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 (https://dejure.org/2014,34493)
LG Köln, Entscheidung vom 13. November 2014 - 14 O 315/14 (https://dejure.org/2014,34493)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • online-und-recht.de

    Passagen aus "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" dürfen nicht veröffentlicht werden

  • new-media-law.net

    Vermächtnis - Die Kohl Protokolle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Veröffentlichung von Passagen aus dem Buch von Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Die Kohl-Protokolle: Klappe, die nächste!

  • faz.net (Pressemeldung, 13.11.2014)

    Sieg für Kohl: Schwan darf Zitate nicht weiter verwenden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untersagung der Veröffentlichung von Passagen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ghostwriter zur Geheimhaltung verpflichtet (Fall Kohl)

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bestimmte Zitate von Altkanzler Kohl dürfen nicht veröffentlicht werden

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 18.11.2014)

    Streit um Zitate: Richter werten Helmut Kohls Worte als Beleidigung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2014)

    Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.10.2014)

    Geheime Tonbänder: Helmut Kohl will offenbar Buch seines Biografen verhindern

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.10.2014)

    Rechtsstreit um Protokolle: Kölner Gericht deutet Entscheid pro Helmut Kohl an

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2014)

    Streit um "Kohl-Protokolle": Anwälte klagen auf Unterlassung von 115 Zitaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 126
  • afp 2014, 553



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    Der Kläger nahm die Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der in dem Buch veröffentlichten, streitgegenständlichen Zitate Nr. 1 - 114 erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (teils einschränkend Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - Kohls Ghostwriter I (Anlage K 8, Bl. 121 - 241 GA), weitergehend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 - Kohls Ghostwriter II (Bl. 513 - 528 GA)).

    Von Beklagtenseite unwidersprochen trug der Prozessbevollmächtigte in dem Verfahren 14 O 315/14 im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer vor, dass die Erstauflage des Buches bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 abverkauft sei und begründete hiermit die Rücknahme des zuvor gestellten Antrags auf Vernichtung der Buchbestände.

    In den derzeit vor der Kammer anhängigen Verfahren ist, anders als in dem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln 14 O 315/14) streitig, ob 103 der streitgegenständlichen, in dem Buch wiedergegebenen Zitate nicht von dem Kläger geäußert und weitere 13 Zitate im Wortlaut (teils) unrichtig wiedergegeben wurden.

    Die Auswahl der in das Buch aufgenommenen, als Originalzitate des Klägers gekennzeichneten Äußerungen des Klägers erfolgte nach Darstellung des Justiziars der Beklagten zu 3) in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 in dem Verfahren 14 O 315/14 nach einer Sichtung der von dem Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellten Tonbandabschriften durch die Beklagten in einer intensiven, mehrere Monate dauernden Diskussion, an der auch der Justiziar der Beklagten zu 3) teilnahm, und in der insbesondere besprochen wurde, hinsichtlich welcher Zitate ein öffentliches Interesse anzunehmen sei.

    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass das Zitat Nr. 7 aus dem Verfahren 14 O 315/14 nicht mehr streitgegenständlich ist, der Kläger die Äußerungen hier jedoch fortlaufend nummeriert hat.

    Die in diesem Verfahren in Bezug genommenen Zitate ab der Nr. 7 entsprechen aus diesem Grund jeweils dem nächsthöheren Zitat in dem Verfahren 14 O 315/14 (hier Zitat Nr. 7, dort Zitat Nr. 8 usw.).

    Die Akten LG Köln 14 O 315/14, 14 O 286/14, 14 O 323/15 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Die Kammer hält auch auf Grundlage des Vortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren an ihrer mit Urteilen vom 12.12.2013 (Az: 14 O 612/12) und 13.11.2014 (Az.: 14 O 315/14) begründeten Auffassung fest, dass die Erstellung der Tonbandaufnahmen nicht im rechtsfreien Raum oder im Rahmen einer Gefälligkeit von Seiten des Beklagten zu 1) erfolgte, sondern Gegenstand eines zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) vereinbarten Auftragsverhältnisses im Sinne von § 662 BGB war.

    Sie entspricht der Einschätzung der Kammer, wie sie diese bereits in den vor der Kammer geführten Verfahren (14 O 612/12, Urteil vom 12.12.2013; Az.: 14 O 315/14, Urteil vom 13.11.2014) zum Ausdruck gebracht hat.

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wie mit Urteil vom 13.11.2014 - Az.: 14 O 315/14 ausgeführt und von dem Oberlandesgericht Köln vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 bestätigt:.

    Wie bereits mit Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 (14 O 315/14) ausgeführt, hat der Kläger gegen den Beklagten aufgrund des mit dem Beklagten zu 1) geschlossenen Auftragsvertrages, der den Beklagten zugleich zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Informationen verpflichtete, gemäß § 241 S. 2 BGB einen Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe sämtlicher von dem Kläger stammender, auf den streitgegenständlichen Tonbändern festgehaltenen Informationen an Dritte, es sei denn, es handelte sich um solche, die entweder bereits vorbekannt waren oder hinsichtlich derer der Kläger den Beklagten zu 1) von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden hatte.

    b) Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger aus den Gründen der Entscheidung der Kammer zu Az.: 14 O 315/14 (Urteil vom 13.11.2014) Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung der damals wie heute streitgegenständlichen Textpassagen Nr. 1 - 114 sowie der neu in den Streit eingeführten Textpassgen Nr. 115 und 116 verlangen.

    Soweit der Kläger in erster Instanz hinsichtlich eines Teils des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten zu 1) in dem Verfahren 14 O 315/14 unterlegen ist, verfolgt der Kläger den Anspruch teils nicht weiter, teils erachtet die Kammer den Unterlassungsanspruch aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 für begründet.

    dd) Ein Unterlassungsanspruch des Klägers besteht schließlich auch hinsichtlich der nachfolgenden Äußerungen, die in dem Verfahren 14 O 315/14 teilweise für zulässig erachtet wurden:.

    Die weitergehenden Textausschnitte, hinsichtlich derer ein Unterlassungsanspruch mit Urteil vom 13.11.2014 (Az. 14 O 315/14) verneint worden war, sind nicht mehr streitgegenständlich.

    Insoweit hält die Kammer an ihrer abweichenden Ansicht im Urteil vom 13.11.2014 zu Az.: 14 O 315/14 nicht fest.

    Der Beklagte zu 1) hat sich jedoch zur Verschwiegenheit bezüglich der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet und insoweit auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung in zulässiger Form verzichtet (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14, ebenso OLG Köln, Urt. vom 05.05.2014 - 15 U 193/14).

    Bereits dem Vorwort des Buches (Seite 10) ist zu entnehmen, dass das Buch als "Teamwork" der Beklagten zu 1) und 2) entstanden ist; die Beklagte zu 3) ist nicht lediglich Verlegerin einer ihr fertig präsentierten Abfassung, sondern war an der Bestimmung des Inhalts des Buches durch ihre Mitarbeiter maßgeblich beteiligt, wie der Justiziar der Beklagten zu 3) im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 (14 O 315/14) nachdrücklich betont hat.

    Soweit die Beklagte zu 3) nunmehr behauptet, ihr (bzw. ihrem Justiziar) hätte nur eine von den Beklagten zu 1) und 2) zuvor getroffene Auswahl an Zitaten zur Begutachtung vorgelegen, steht dies in Widerspruch zu der gerichtsbekannten Äußerung des Justiziars vor der erkennenden Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 (14 O 315/14), wonach diesem 3000 Seiten Tonbandabschriften vorgelegen hätten.

    Dies ist ein erhebliches Indiz dafür, dass die Originaltonbänder, wie in dem Verfahren 14 O 315/14 vor der erkennenden Kammer unstreitig, tatsächlich nur noch teilweise abhörbar sind.

    Wie bereits mit Urteil vom13.11.2014 - 14 O 315/14 - ausgeführt, haben die Äußerungen des Klägers weitgehend keinen hohen "Öffentlichkeitswert", abgesehen von dem öffentlichen Interesse, das ohnehin jeglicher Äußerung des Klägers als herausragendem Politiker der Zeitgeschichte entgegengebracht wird.

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

    Der Kläger nahm die Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung hinsichtlich der in dem Buch veröffentlichten, streitgegenständlichen Zitate Nr. 1 - 114 erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (teils einschränkend Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - Kohls Ghostwriter I (Anlage K 8, Bl. 121 - 241 GA), weitergehend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 - Kohls Ghostwriter II (Bl. 513 - 528 GA)).

    Von Beklagtenseite unwidersprochen trug der Prozessbevollmächtigte in dem Verfahren 14 O 315/14 im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer vor, dass die Erstauflage des Buches bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 abverkauft sei und begründete hiermit die Rücknahme des zuvor gestellten Antrags auf Vernichtung der Buchbestände.

    In den derzeit vor der Kammer anhängigen Verfahren ist, anders als in dem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln 14 O 315/14) streitig, ob 103 der streitgegenständlichen, in dem Buch wiedergegebenen Zitate nicht von dem Kläger geäußert und weitere 13 Zitate im Wortlaut (teils) unrichtig wiedergegeben wurden.

    Die Auswahl der in das Buch aufgenommenen, als Originalzitate des Klägers gekennzeichneten Äußerungen des Klägers erfolgte nach Darstellung des Justiziars der Beklagten zu 3) in der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 in dem Verfahren 14 O 315/14 nach einer Sichtung der von dem Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellten Tonbandabschriften durch die Beklagten in einer intensiven, mehrere Monate dauernden Diskussion, an der auch der Justiziar der Beklagten zu 3) teilnahm, und in der insbesondere besprochen wurde, hinsichtlich welcher Zitate ein öffentliches Interesse anzunehmen sei.

    Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass das Zitat Nr. 7 aus dem Verfahren 14 O 315/14 nicht mehr streitgegenständlich ist, der Kläger die Äußerungen hier jedoch fortlaufend nummeriert hat.

    Die in diesem Verfahren in Bezug genommenen Zitate ab der Nr. 7 entsprechen aus diesem Grund jeweils dem nächsthöheren Zitat in dem Verfahren 14 O 315/14 (hier Zitat Nr. 7, dort Zitat Nr. 8 usw.).

    Nichts anderes habe der Zeuge E auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 (14 O 315/14) gesagt.

    Die Akten LG Köln 14 O 315/14, 14 O 286/14, 14 O 261/16, 28 O 427/14 und 28 O 445/14 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Die Kammer hält auch auf Grundlage des Vortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren an ihrer mit Urteil vom 12.12.2013 (Az: 14 O 612/12) und 13.11.2014 (Az.: 14 O 315/14) begründeten Auffassung fest, dass die Erstellung der Tonbandaufnahmen nicht im rechtsfreien Raum oder im Rahmen einer Gefälligkeit von Seiten des Beklagten zu 1) erfolgte, sondern Gegenstand eines zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) vereinbarten Auftragsverhältnisses im Sinne von § 662 BGB war.

    Sie entspricht der Einschätzung der Kammer, wie sie diese bereits in den vor der Kammer geführten Verfahren (14 O 612/12, Urteil vom 12.12.2013; Az.: 14 O 315/14, Urteil vom 13.11.2014) zum Ausdruck gebracht hat.

    Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, wie mit Urteil vom 13.11.2014 - Az.: 14 O 315/14 ausgeführt und von dem Oberlandesgericht Köln vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 bestätigt:.

    Der Beklagte zu 1) hat sich jedoch zur Verschwiegenheit bezüglich der ihm anvertrauten Informationen verpflichtet und insoweit auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung in zulässiger Form verzichtet (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014 - 14 O 315/14, ebenso OLG Köln, Urt. vom 05.05.2014 - 15 U 193/14).

    Bereits dem Vorwort des Buches (Seite 10) ist zu entnehmen, dass das Buch als "Teamwork" der Beklagten zu 1) und 2) entstanden ist; die Beklagte zu 3) ist nicht lediglich Verlegerin einer ihr fertig präsentierten Abfassung, sondern war an der Bestimmung des Inhalts des Buches durch ihre Mitarbeiter maßgeblich beteiligt, wie der Justiziar der Beklagten zu 3) im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 (14 O 315/14) nachdrücklich betont hat.

    Soweit die Beklagte zu 3) nunmehr behauptet, ihr (bzw. ihrem Justiziar) hätte nur eine von den Beklagten zu 1) und 2) zuvor getroffene Auswahl an Zitaten zur Begutachtung vorgelegen, steht dies in Widerspruch zu der gerichtsbekannten Äußerung des Justiziars vor der erkennenden Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.10.2014 (14 O 315/14), wonach diesem 3000 Seiten Tonbandabschriften vorgelegen hätten.

    Dies ist ein erhebliches Indiz dafür, dass die Originaltonbänder, wie in dem Verfahren 14 O 315/14 vor der erkennenden Kammer unstreitig, tatsächlich nur noch teilweise abhörbar sind.

    Wie bereits mit Urteil vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - ausgeführt, haben die Äußerungen des Klägers weitgehend keinen hohen "Öffentlichkeitswert", abgesehen von dem öffentlichen Interesse, das ohnehin jeglicher Äußerung des Klägers als herausragendem Politiker der Zeitgeschichte entgegengebracht wird.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Im Tatbestand der landgerichtlichen Entscheidung des einstweiligen Verfügungsverfahrens vom 13.11.2014 (14 O 315/14) stellte die Kammer des Landgerichts Köln fest: "Die Auswahl der in das Buch aufgenommenen Zitate des Klägers erfolgte - nach der Darstellung des Justiziars der Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014 - nach einer Sichtung der von dem Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellten Tonbandabschriften durch die Beklagten in einer intensiven, mehrere Monate dauernden Diskussion, an der auch der Justiziar der Beklagten zu 1) teilnahm, und in der insbesondere besprochen wurde, hinsichtlich welcher Zitate ein öffentliches Interesse anzunehmen sei" , wobei es sich bei dem Kläger um den Erblasser, bei der Beklagten zu 1) um die Beklagte zu 3) sowie bei dem Beklagten zu 2) um den Beklagten zu 1) des vorliegenden Verfahrens handelt.

    Die Äußerungen seien den Beklagten in gleicher Weise zuzurechnen, weil sie als Mittäter i.S.d. § 830 Abs. 1 BGB tätig geworden seien, die Beklagte zu 3) über ihren Justitiar, der im Verfahren 14 O 315/14 im Termin vom 30.10.2014 auch eingestanden habe, die Transkripte gehabt zu haben und nicht nur - wie vorgetragen - eine Auswahl von Zitaten; dies müsse sich die Beklagte zu 3) zurechnen lassen nach § 831 Abs. 1 BGB.

    (1) Zum einen hat der Justitiar der Beklagten zu 3) am 30.10.2014 in der mündlichen Verhandlung des einstweiligen Verfügungsverfahrens (14 O 315/14 LG Köln) geäußert, dass ihm 3.000 Seiten Tonbandabschriften vorgelegen hätten.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    Im Tatbestand der landgerichtlichen Entscheidung des einstweiligen Verfügungsverfahrens vom 13.11.2014 (14 O 315/14 LG Köln) hat die Kammer festgestellt: "Die Auswahl der in das Buch aufgenommenen Zitate des Klägers erfolgte - nach der Darstellung des Justiziars der Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014 - nach einer Sichtung der von dem Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellten Tonbandabschriften durch die Beklagten in einer intensiven, mehrere Monate dauernden Diskussion, an der auch der Justiziar der Beklagten zu 1) teilnahm, und in der insbesondere besprochen wurde, hinsichtlich welcher Zitate ein öffentliches Interesse anzunehmen sei", wobei es sich hinsichtlich der dort verwendeten Parteibezeichnung bei dem Kläger um den Erblasser, bei der Beklagten zu 1) um die Beklagte zu 3) sowie bei dem Beklagten zu 2) um den Beklagten zu 1) des vorliegenden Verfahrens handelt.

    (1) Zum einen hat der Justitiar der Beklagten zu 3) am 30.10.2014 in der mündlichen Verhandlung des einstweiligen Verfügungsverfahrens (14 O 315/14 LG Köln) geäußert, dass ihm 3.000 Seiten Tonbandabschriften vorgelegen hätten.

  • OLG Köln, 05.05.2015 - 15 U 193/14

    Bestätigung des überwiegenden Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch

    Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) dem Verfügungsbeklagten zu 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, über die im angefochtenen Urteil untersagten Passagen hinaus die weitere folgende Passage aus dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:.

    Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird weiter unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) den Verfügungsbeklagten zu 1) und 3) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, über die im angefochtenen Urteil untersagten Passagen hinaus weitere folgende Passagen aus dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:.

    Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, 1. unter teilweise Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) dem Beklagten zu 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, über die zuerkannten Passagen hinaus weitere folgende Passage aus dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:.

    unter teilweise Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) die Beklagten zu 1) und 3) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, über die zuerkannten Passagen hinaus weitere folgende Passagen aus dem im I-Verlag erschienenen Buch von Dr. I2 T und U K "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:.

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    Der Kläger nahm daraufhin den Beklagten, den Co-Autor Q sowie die Verlagsgruppe S GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung  erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch (Urteil der erkennenden Kammer vom 13.11.2014  - 14 O 315/14 - Ys Ghostwriter I (Anlage K 8, Bl. 121 - 241 GA), nachgehend OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015 - 15 U 193/14 - Ys Ghostwriter II (Bl. 513 - 528 GA)).

    Sie entspricht der Einschätzung der Kammer, wie sie diese bereits in den vor der Kammer geführten Verfahren (14 O 612/12, Urteil vom 12.12.2013; Az.: 14 O 315/14, Urteil vom 13.11.2014) zum Ausdruck gebracht hat.

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