Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 27.04.2017

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   OLG Köln, 29.05.2018 - I-15 U 64/17   

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https://dejure.org/2018,13650
OLG Köln, 29.05.2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erbin von Altkanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung - Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung - Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlischt durch Tod ("Kohl-Protokolle")

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2018)

    Heribert Schwan: "Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent"

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind grundsätzlich nicht vererblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erbin von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung für das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Altkanzler-Buch: Entschädigung auch über den Tod hinaus?

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1081
  • FamRZ 2018, 1266
  • afp 2018, 375
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches (15 U 64/17) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17) geltend gemacht.

    Im vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung am selben Tage in der Parallelsache 15 U 64/17 OLG Köln hat der Beklagte zu 1) im Rahmen der Erörterung der Frage seiner Verfügungsbefugnis über die Stoffsammlung persönlich - auch insoweit nicht protokolliert - vorgetragen, er habe aus den von ihm eingesehenen Stasi-Akten recherchieren können, dass es Morddrohungen gegen den Erblasser gegeben habe.

  • BGH, 29.11.2021 - VI ZR 258/18

    Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE"

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft.

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil auszugsweise in FamRZ 2018, 1266 und vollständig in juris sowie unter BeckRS 2018, 17910 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung der dargestellten Textpassagen in Buch und Hörbuch in dem für die rechtliche Beurteilung durch den (Berufungs-) Senat allein maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht (mehr) zu.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Im vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung am selben Tage in der Parallelsache 15 U 64/17 OLG Köln hat der Beklagte im Rahmen der Erörterung der Frage seiner Verfügungsbefugnis über die Stoffsammlung persönlich - auch insoweit nicht protokolliert - vorgetragen, er habe aus den von ihm eingesehenen Stasi-Akten recherchieren können, dass es Morddrohungen gegen den Erblasser gegeben habe.
  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 11 U 115/21

    Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von

    Es setze sich nicht hinreichend mit der anderweitigen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29.5.2018 - 15 U 64/17) auseinander.

    bb) Entgegen der Auffassung der Berufung führt die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29.5.2018 - 15 U 64/17 - Kohl-Protokolle) vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung.

  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 11 W 32/21

    Keine Untersagung von Buchveröffentlichung ehemaliger Mitarbeiter

    Auch habe das Landgericht die in der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29.5.2018 - 15 U 64/17 - Kohl Protokolle) niedergelegten Rechtsgrundsätze nicht zutreffend berücksichtigt.
  • LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

    Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl

    Nach Veröffentlichung des Buches nahm der Erblasser bzw. sodann die Klägerin die Beklagten zu 1 bis 3 im Hinblick auf 116 Zitate erfolgreich auf Unterlassung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17) und - aufgrund des Todes des Erblassers - erfolglos auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 64/17).
  • OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19

    Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge

    Es ist anerkannt, dass eine vertragliche Vereinbarung, durch die eine Partei auf einem begrenzten Gebiet auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung verzichtet, zulässig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.5.2018 - I-15 U 64/17 -, juris), zumal wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen wechselseitigen Verzicht handelt.
  • BVerfG - 1 BvR 110/22 (anhängig)
    Verfassungsbeschwerde gegen das Teil-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2021 - VI ZR 258/18 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - Betr.: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts) Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1, 3 Satz 2; 14 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Härtel .
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Rechtsprechung
   LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15   

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https://dejure.org/2017,11927
LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15 (https://dejure.org/2017,11927)
LG Köln, Entscheidung vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 (https://dejure.org/2017,11927)
LG Köln, Entscheidung vom 27. April 2017 - 14 O 323/15 (https://dejure.org/2017,11927)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Rufschädigung; Veröffentlichung und Verbreitung von zugeschriebenen Äußerungen und Zitaten des Altkanzlers Kohl aus Tonbandprotokollen zur Erstellung der Autobiographie (hier: Buch "Vermächtnis - ...

  • rabüro.de

    Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • faz.net (Pressebericht, 27.04.2017)

    Persönlichkeitsrechte verletzt: Kohl bekommt Rekordsumme Schadenersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekord-Schmerzensgeld für Helmut Kohl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rekordentschädigung - Klagen wegen Veröffentlichungen aus den sog. "Kohl-Tonbändern" in weiten Teilen erfolgreich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    1 Mio. EUR Schadensersatz Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hohe Entschädigung für Helmut Kohl

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2015)

    Helmut Kohl fordert fünf Millionen Schadensersatz im Streit um die Altkanzler-Biographie

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2016)

    "Kohl-Protokolle": Kohl kann auf Entschädigung von Schwan hoffen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.08.2016)

    Streit um Helmut-Kohl-Zitate: Noch keine Entscheidung über Rekordentschädigung von 5 Millionen

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2016)

    "Die Kohl-Protokolle" hält der Altkanzler für Rufmord

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (14 O 323/15) abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Geldentschädigung in einer Größenordnung von mindestens 5. Mio. EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2015 zu zahlen wegen der Veröffentlichung der - im Einzelnen wie im erstinstanzlichen Sachantrag aufgeführten - Passagen in dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN 987-3-453-20077-7, HEYNE-Verlag) und in dem gleichnamigen Hörbuch (gelesen von Bodo Primus, Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN 978-3-837130515 Random House Audio);.

    Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, 1. das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (14 O 323/15) abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen;.

    Die Beklagte zu 3) beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (14 O 323/15) abzuändern und die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 3) abzuweisen;.

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

    Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

    Dies gilt auch in Fällen der Geltendmachung einer Geldentschädigung (vgl. LG Köln Urt. v. 27.4.2017 - 14 O 323/15, BeckRS 2017, 125934).
  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

    Veröffentlichung der Kohl-Zitate

    In weiteren, vor der erkennenden Kammer derzeit anhängigen Verfahren macht der Kläger gegen die Beklagten Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches geltend (Az.: 14 O 323/15) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (Az.: 14 O 286/14).

    Die Verfahren 14 O 323/15 und 14 O 261/16 sind von dem Ursprungsverfahren 14 O 286/14 mit Beschlüssen vom 08.12.2015 bzw. 08.12.2016 abgetrennt worden.

    Die Akten LG Köln 14 O 315/14, 14 O 286/14, 14 O 323/15 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    In einem weiteren Verfahren (Az.: 14 O 323/15), von vorliegendem Verfahren abgetrennt mit Beschluss vom 08.12.2015,  macht der Kläger gegen den Beklagten, Herrn Q sowie die Verlagsgruppe S GmbH Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches geltend.

    Die beigezogenen Akten LG Köln 14 O 323/15 und 14 O 261/16 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Köln, 21.08.2017 - 14 O 286/14
    Die von Beklagtenseite vorgelegten Transkriptionen (z.B. OC 49, Bl. 2133-2135; OC 50, Bl. 2136f, OC 51, Bl. 2138-2140 jeweils BA 14 O 323/15) enthalten vielfach Ausführungen des Klägers über mehrere Din A4 - Seiten, die nicht, oder nur sporadisch von Einwürfen oder Zwischenfragen des nicht benannten Gesprächspartners unterbrochen sind.

    Der Beklagte hat auch mit Schriftsatz vom 29.11.2016 (dort Seite 9, Bl. 1898 GA) nicht dem Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom 29.07.2016, Seite 38, Bl. 1795 BA 14 O 323/15) widersprochen, dass der Beklagte zu 1) von dem Verlag ein Honorar in Höhe von 481.667,41 EUR, erhalten habe und in dem Vertragszusatz für Band 2 der Memoiren zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Verlag vereinbart worden sei:.

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