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Kurzfassungen/Presse

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  Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein

Verfahrensgang

• LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
• OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 85/23

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 467

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 33 = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 36 - Levola Hengelo; EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 22 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 30 f. - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 23 f. - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 37 - Levola Hengelo; EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 40 - Levola Hengelo).

  Einer schutzaffirmativen Bewertung rein dekorativer oder ornamentaler Elemente hat jedenfalls der Gerichthof der Europäischen Union gerade eine Absage erteilt (EuGH, GRUR 2019, 1185, Rn. 54 f. - Cofemel).

  d) Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in der "Cofemel"-Entscheidung ausführt, der Umfang des Schutzes eines Werks der angewandten Kunst sei nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken (EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] - Cofemel), ist damit allein gesagt, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschließlichkeitsrechte (umfassend die positiven Nutzungsrechte und die negativen Verbietungsrechte) gewährt werden müssen und hinsichtlich der Reichweite dieser Rechte dieselben Rechtsmaßstäbe anzulegen sind wie bei allen anderen Werkkategorien.

  Gegenstand der Vorlage in der Rechtssache "Cofemel" war allein die Frage, ob bestimmten Erzeugnissen (Werken der angewandten Kunst, Modellen und Designs) der urheberrechtliche Schutz in gleicher Weise zugutekomme wie Werken der Literatur und Kunst (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 24] - Cofemel).

  Die Aussage des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet vor diesem Hintergrund, dass der urheberrechtliche Schutz für alle Kategorien von Werken, die den unionsrechtlichen Werkbegriff erfüllen (dazu EuGH, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29 und 48] - Cofemel), nach demselben rechtlichen Maßstab zu bestimmen ist (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 97 f.] - Painer; ferner auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-683/17 vom 2. Mai 2019 Rn. 31).

  Die Aussage des EuGH, "[...] dass der Umstand, dass Modelle [...] über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt hervorrufen, es nicht rechtfertigen [könne], solche Modelle als ,Werke" [...] einzustufen" (EuGH, GRUR 2019, 1185, Rn. 54 f. - Cofemel), kann deshalb nur so verstanden werden, dass allein das Vorhandensein besonders markanter, visueller Effekte für sich genommen die Feststellung von Originalität nicht erlaubt (vgl. Gutachten RW., S. 11).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Mit der Geburtstagszug-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 175 [177, Rn. 26] - Geburtstagszug) geht eine Absenkung der Schutzuntergrenze bei Werken der angewandten Kunst jedenfalls dergestalt einher, dass keine überdurchschnittliche Gestaltungshöhe mehr verlangt wird.

  Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 15 - Geburtstagszug;… BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten, mwN).

  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (…BGH GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus; BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug;… BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten;… BGH, GRUR 2022, 899, 902 Rn. 28 - Porsche 911).

  c) Hiermit steht im Einklang, dass bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 [juris Rn. 26] - Geburtstagszug).

  Eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe führt zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes (BGH, GRUR 2014, 175 [179, Rn. 41] - Geburtstagszug, mwN).

  bb) Die Kammer geht dabei davon aus, dass mit der Geburtstagszug-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 175 [177, Rn. 26] - Geburtstagszug) jedenfalls eine Absenkung der Schutzuntergrenze bei Werken der angewandten Kunst dergestalt einhergeht, dass keine überdurchschnittliche Gestaltungshöhe mehr verlangt wird (in diesem Sinne Gutachten PV., S. 17; Gutachten SM., S. 45;… RW./PV., in: Schricker/PV., Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, § 2, Rn. 184; a.A. Gutachten RW., S. 29).

  Für einen urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst und der bildenden Kunst ist - ebenso wie für alle anderen Werkarten - lediglich eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern (vgl. BGH, GRUR 2014, 175, Rn. 40 - Geburtstagszug;… BGH, GRUR 2015, 1189, Rn. 44 - Goldrapper).

  cc) Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Geburtstagszug" finden dabei auch auf Werke der angewandten Kunst - wie die hier streitgegenständlichen Sandalenmodelle - Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12.03.2004, nämlich vor dem 01.06.2004, geschaffen worden sind (BGH, GRUR 2014, 175, Rn. 24 - Geburtstagszug).

  Der Hersteller muss den bestehenden Gestaltungsspielraum indes auch durch eigene kreative Entscheidungen ausfüllen, um zum Urheber zu werden (BGH, GRUR 2014, 175, Rn. 41 - Geburtstagszug).

• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (…BGH GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug;… BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten; BGH, GRUR 2022, 899, 902 Rn. 28 - Porsche 911).

  Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN;… BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

  Zu den Vervielfältigungen zählen nicht nur Nachbildungen, die mit dem Original identisch sind; vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden vielmehr auch - sogar in einem weiteren Abstand vom Original liegende - Werkumgestaltungen erfasst, wenn die Eigenart des Originals in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 56] - Porsche 911, mwN).

  Stimmt danach der jeweilige Gesamteindruck überein, handelt es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielfältigung des älteren Werks (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 57] - Porsche 911, mwN).

  Weicht hingegen der Gesamteindruck der neuen Gestaltung vom Gesamteindruck des älteren Werks in der Weise ab, dass die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente im Rahmen der Gesamtschau in der neuen Gestaltung verblassen, also nicht mehr wiederzuerkennen sind, greift die neue Gestaltung nicht in den Schutzbereich des älteren Werks ein (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911, mwN).

  Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, 6569 = GRUR 2009, 1041) sowie "Pelham u.a." (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, GRUR 36 37 - 19 - 2019, 929 = WRP 2019, 1156) geklärt (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 100] - Porsche 911).

 
• EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 36 - Levola Hengelo;… EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 22 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 30 f. - Cofemel; EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 23 f. - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 37 - Levola Hengelo;… EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel; EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (…EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 40 - Levola Hengelo).

  Wann Spielräume im Einzelfall in individueller Weise genutzt werden, überlässt der EuGH den nationalen Gerichten (EuGH, GRUR 2020, 736, Rn. 38 - Brompton).

  Vielmehr ist der Ausschluss vom Urheberrechtsschutz auf ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingte Formen beschränkt (EuGH, GRUR 2020, 736, 738, Rn. 33 -- Brompton Bicycle):.

  Die subjektive Willensrichtung kann auch aus Gründen der Rechtssicherheit, Prozessökonomie und, um die Entscheidung über die Gewährung des urheberrechtlichen Schutzes nicht ins Belieben rein subjektiver Aussagen noch lebender Schöpfer zu legen, nicht maßgeblich sein (Hauck, EuZW 2020, 895, 898; Hartwig, GRUR 2022, 1023, 1027).

• BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

  Vitrinenleuchte

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 15 - Vitrinenleuchte).

  Auf die im Einzelfall vorzunehmende Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks, der sich aus seiner Gestaltungshöhe ergibt, bezieht sich diese Aussage hingegen nicht (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 17 - Vitrinenleuchte).

  Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 21 - Vitrinenleuchte).

  Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGH GRUR 1983, 377 - Brombeer-Muster; BGH GRUR 1987, 903 - Le Corbusier-Möbel; BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel; BGH, GRUR 2023, 571 [574, Rn. 19 -- Vitrinenleuchte).

  Aus der Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nach der Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werks nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden dürfen, ergibt sich, dass der Schutzbereich des Veröffentlichungsrechts im Sinne von § 12 UrhG und der Verwertungsrechte gemäß § 15 UrhG sich - bis zu einer gewissen Grenze - auch auf vom Original abweichende Gestaltungen erstreckt (…BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 55] - Porsche 911, mwN; BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 27 - Vitrinenleuchte).

  Bei der Feststellung des Gesamteindrucks sowie der Feststellung, in welchem Umfang eigenschöpferische Züge eines Werks übernommen worden sind, handelt es sich um Tatfragen (BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 31 - Vitrinenleuchte).

• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entstehe noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk (BGH GRUR 2012, 58 Rn. 30 - Seilzirkus).

  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug;… BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten;… BGH, GRUR 2022, 899, 902 Rn. 28 - Porsche 911).

  Sie hat daher nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 [juris Rn. 23 f.] - Seilzirkus;… BGH, Urt. v. 15.12.2022 - I ZR 173/21 -, Rn. 21 - Vitrinenleuchte).

  Die Urheberrechtsschutzfähigkeit besteht vielmehr auch bei einem überwiegenden Gebrauchszweck und kann auch etwa dann gegeben sein, wenn der ästhetische Gehalt in die ihrem Zwecke gemäß - in klarer Linienführung ohne schmückendes Beiwerk - gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (BGH, GRUR 2012, 58, 60, Rn. 22 - Seilzirkus).

  (S. 46) angenommen - grundlegend von dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Seilzirkus" (BGH, GRUR 2012, 58, Rn. 27) zugrundelag.

• BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

  Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (…BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 15 - Geburtstagszug; BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten, mwN).

  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (…BGH GRUR 2012, 58 Rn. 36 - Seilzirkus;… BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Rn. 41 - Geburtstagszug; BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 57 - Zugangsrecht des Architekten;… BGH, GRUR 2022, 899, 902 Rn. 28 - Porsche 911).

  b) In der Sache sollen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (BGH GRUR 2021, 1290 Rn. 58 - Zugangsrecht des Architekten) entsprechen.

  Der Bundesgerichtshof hat erhöhte Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst ausdrücklich aufgegeben (BGH, GRUR 2021, 1290 [1296, Rn. 60] - Zugangsrecht des Architekten).

  Dabei ist davon auszugehen, dass Mitglieder eines fachspezifischen Spruchkörpers regelmäßig hinreichenden Sachverstand haben, um die Schutzfähigkeit und Eigentümlichkeit eines Werkes der bildenden Kunst zu beurteilen (BGH, GRUR 2021, 1290 [1295, Rn. 51] - Zugangsrecht des Architekten).

• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 33 = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo;… EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 = WRP 2019, 1449 - Cofemel).

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 36 - Levola Hengelo;… EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 22 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 37 - Levola Hengelo;… EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel;… EuGH GRUR 2020, 736 Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH GRUR 2019, 73 Rn. 40 - Levola Hengelo).

• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Für einen urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst und der bildenden Kunst ist - ebenso wie für alle anderen Werkarten - lediglich eine nicht zu geringe Gestaltungshöhe zu fordern (…vgl. BGH, GRUR 2014, 175, Rn. 40 - Geburtstagszug; BGH, GRUR 2015, 1189, Rn. 44 - Goldrapper).

  Für die Feststellung der dieser rechtlichen Beurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Voraussetzungen gelten die allgemeinen Regeln gemäß § 286 ZPO (BGH, GRUR 2015, 1189, Rn. 62 - Goldrapper, mwN).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich - wie vorliegend - für den behaupteten Rang des Werkes auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (…vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGHZ 221, 181 = GRUR 2019, 609 Rn. 52 - HHole [for Mannheim], mwN; anders bei Musikwerken, wenn es um die Beurteilung der Lehren von Harmonik, Rhythmik, Melodik und die Feststellung der Üblichkeit der Verwendung von Gestaltungsmitteln einer bestimmten Musikrichtung geht: BGH, GRUR 2015, 1189, Rn. 64 u. 66 - Goldrapper).

• BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

  Silberdistel

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  f) Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGH…, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377 [juris Rn. 15] = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster;… Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903 [juris Rn. 27] - Le Corbusier-Möbel; Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 [juris Rn. 13] = WRP 1995, 908 - Silberdistel).

  Ob den Anforderungen, die an schutzfähige Werke zu stellen sind, im Einzelfall genügt ist, bleibt weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGH GRUR 1983, 377 - Brombeer-Muster; BGH GRUR 1987, 903 - Le Corbusier-Möbel; BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel;… BGH, GRUR 2023, 571 [574, Rn. 19 -- Vitrinenleuchte).

• BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

  Le Corbusier-Möbel
• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21

  Verbot des Inverkehrbringens von Vervielfältigungsstücken eines Schuhmodells - …
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

  Brombeer-Muster
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59

  Stahlrohrstuhl I
• OLG Celle, 09.11.2006 - 13 U 120/06

  Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Erweckung bestimmter Vorstellungen der …
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 04.12.1956 - I ZR 106/55

  Klasen-Möbel
• BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

  Stahlrohrstuhl II
• RG, 17.04.1929 - I 2/29

  1. Zur Abgrenzung von Kunstwerkschutz und Geschmacksmusterschutz bei Erzeugnissen …
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

  Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau
• BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59

  Familie Schölermann
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• RG, 30.06.1928 - I 29/28

  Urheberrecht; Rechentabellen
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
• BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

  Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
• KG, 16.03.1956 - 5 U 1911/55

  Karpfharmer Fest
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte
• OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 U 130/00

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines ergonomischen Sitzmöbels
• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

  Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag

• OLG Köln, 26.01.2024 - 6 U 85/23
  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.05.2023 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 41/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.