Rechtsprechung
| LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines abstrakten Schuldversprechens im Zusammenhang mit der Vergütung für stille Einlagen; Wirksamkeit eines Schuldversprechens bei Fehlen einer notariellen Beurkundung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10
- OLG Schleswig, 02.11.2011 - 9 U 60/10
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 241/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10
Ob im Einzelfall ein Änderungsvertrag oder ein weiterer, rechtlich selbständiger Vertrag vorliegt, ist aber eine Auslegungsfrage, wobei in erster Linie der Parteiwille maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1999, 575). - BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05
Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
Auszug aus LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer insoweit folgt, ist anerkannt, dass freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft regelmäßig nicht unentgeltlich in diesem Sinne sind, sondern vor dem Hintergrund versprochen bzw. erbracht werden, die Gesellschaft zu stärken und damit die durch die Mitgliedschaft vermittelte Vermögenslage zu verbessern, sog. Zuwendungen "causa societatis" (vgl. BGH aaO. sowie ZEV 2006, 320). - BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06
Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …
Auszug aus LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10
Ein selbständiges Schuldversprechen liegt dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen, gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BGH NJW 2008, 1589;… weitere Nachweise aus der Rechtsprechung bei Palandt- Sprau , BGB, 69. Aufl. § 780 Rn 1a).
Rechtsprechung
| LG Hannover, 25.11.2010 - 14 O 57/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
Zu den maßgeblichen Gesichtspunkten gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Norm und der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Norm der nationalen Behörde belässt (vgl. LG Hannover ZfWG 2011, 75; LG München ZfWG 2009, 279).Dies gilt auch hinsichtlich der Ausgestaltung des nationalen Glücksspielrechts (vgl. EuGH NJW 1994, 213;… EuGH Urteile vom 08.09.2010, a.a.O.; LG Hannover ZfWG 2011, 75; LG München ZfWG 2009, 279).