Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den Verkauf einer Immobilie auf einem Erbbaugrundstück

• kanzlei.biz

  Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten

• ra.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immobilienwerbung bei Erbbaurecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Liegt einer Immobilie ein Erbbaurecht zu Grunde, muss in der Werbung darauf hingewiesen werden / Erbbauzins

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Immobilien auf Erbbaurecht: Restlaufzeit und Erbbauzins müssen in der Werbung angegeben werden.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  Wer eine geschäftliche Handlung im Sinne der Vorschrift vorgenommen hat, wurde von der Rechtsprechung dahin gehend definiert, dass Täter ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 3 oder § 7 UWG adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530, Tz. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; GRUR 2011, 340, Tz. 30 - Irische Butter).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

  0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr ; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

  Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben ) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung ).

 
• BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

  Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  Bei der Klägerin handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weshalb die Klägerin klagebefugt und anspruchsberechtigt ist (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8, Rn. 3.43).
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  Wer eine geschäftliche Handlung im Sinne der Vorschrift vorgenommen hat, wurde von der Rechtsprechung dahin gehend definiert, dass Täter ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 3 oder § 7 UWG adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530, Tz. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; GRUR 2011, 340, Tz. 30 - Irische Butter).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr ; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11

  Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr ; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05

  Fehlerhafte Preisauszeichnung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

  Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben ) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung ).