Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Frachtvertrag, verspätete Ablieferung, Kausalität, Schaden, Ermessensentscheidung, Zuschlag, ordnungsgemäße Vergabe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 425, 423, 431, 435 HGB, 249 BGB, 25, 23, 21 VOB/A in der 2008 geltenden Form
  Frachtvertrag, verspätete Ablieferung, Kausalität, Schaden, Ermessensentscheidung, Zuschlag, ordnungsgemäße Vergabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines Frachtvertrages; Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist

 
• rabüro.de

  Zur Haftung des Frachtführers wegen verspäteter Lieferung von Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines Frachtvertrages; Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz nur bei Zuschlagserteilungspflicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Der von der Klägerin in Anspruch genommene Zeitraum von ca. 3 Wochen reicht nicht, um die Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge" im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB zu erfüllen, wenn Inhalt und Formulierung der Rüge nicht darauf schließen lassen, dass zur Prüfung, ob und ggfs. mit welchem Inhalt gerügt werden sollte, ein Zeitraum von mehreren Tagen benötigt würde (Vergabekammer des Landes Hessen vom 15.05.2006, 69 d VK - 24/06, bei juris; OLG München, B. v. 29.09.2009, Verg 12/09, bei juris).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Das erfordert, dass lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden; dazu müssen hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sein, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und (deren Angabe) ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH NZBau 2005, 709, 710 m.w.N.; NZBau 2004, 457, 458).
• VK Hessen, 15.05.2006 - 69d-VK-24/06

  Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge"; Rügefrist von zwei Wochen als …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Der von der Klägerin in Anspruch genommene Zeitraum von ca. 3 Wochen reicht nicht, um die Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge" im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB zu erfüllen, wenn Inhalt und Formulierung der Rüge nicht darauf schließen lassen, dass zur Prüfung, ob und ggfs. mit welchem Inhalt gerügt werden sollte, ein Zeitraum von mehreren Tagen benötigt würde (Vergabekammer des Landes Hessen vom 15.05.2006, 69 d VK - 24/06, bei juris; OLG München, B. v. 29.09.2009, Verg 12/09, bei juris).

 
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Wäre der im Anschreiben vom ##.05.20## angesprochene Zeitrahmen der Ausschreibung unerfüllbar gewesen wäre, hätte schon vor Abgabe ihres Angebotes kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf bestanden, dass die Vergabestelle ihre für das Leistungsprogramm bestehenden vergaberechtlichen Bindungen einhalten werde (vgl. BGH NZBau 2006, 797 a. E.).
• BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03

  Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Er muss nicht annehmen, dass der Ausschreibende nur ihm günstige Regelungen der VOB/A akzeptiere, ihn beschränkende jedoch nicht anwenden will, so lange ein ausdrücklicher entsprechender Ausschluss nicht bestimmt ist (BGH NZBau 2006, 456, vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010, I-27 U 1/09, bei juris, Tz. 53).
• OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Das Begleitschreiben eines Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots (vgl. OLG München, Beschluss vom ##.02.20##, Verg 1/08, 001/08, bei juris, Tz. 28; OLG Frankfurt vom 14.10.2008, IBR 2009, 161).
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Das Begleitschreiben eines Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots (vgl. OLG München, Beschluss vom ##.02.20##, Verg 1/08, 001/08, bei juris, Tz. 28; OLG Frankfurt vom 14.10.2008, IBR 2009, 161).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Das erfordert, dass lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden; dazu müssen hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sein, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und (deren Angabe) ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH NZBau 2005, 709, 710 m.w.N.; NZBau 2004, 457, 458).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Er muss nicht annehmen, dass der Ausschreibende nur ihm günstige Regelungen der VOB/A akzeptiere, ihn beschränkende jedoch nicht anwenden will, so lange ein ausdrücklicher entsprechender Ausschluss nicht bestimmt ist (BGH NZBau 2006, 456, vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010, I-27 U 1/09, bei juris, Tz. 53).
• BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

  Abfallentsorgung

  Auszug aus LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Voraussetzung für den Ersatz des Nichterfüllungsschadens ist nämlich immer, dass der nicht berücksichtigte Bieter, hier: die Klägerin, den Zuschlag erhalten hätte und dabei die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts beachtet worden wären (vgl. zuletzt BGH VersR 2010, 1092, 1093: "...in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren...").
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

  Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des …

• OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

  Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 81/09 - wird zurückgewiesen.