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   OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02   

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https://dejure.org/2003,15195
OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 14 PS 1/02 (https://dejure.org/2003,15195)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2003 - 14 PS 1/02 (https://dejure.org/2003,15195)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 14 PS 1/02 (https://dejure.org/2003,15195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1889 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 629
  • DÖV 2003, 867
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 20; vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.2003 - 14 PS 1/02 -, NVwZ 2003, 629; v. 8.5.2017 - 14 PS 1/17 -, NVwZ-RR 2017, 697, juris Rn. 30).
  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07

    Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (vgl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2003 - 14 BS 1/02 -, NVwZ 2003, 629, m. w. N.).
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