Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.1984 - 14 S 1797/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,5494
VGH Baden-Württemberg, 09.08.1984 - 14 S 1797/84 (https://dejure.org/1984,5494)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.08.1984 - 14 S 1797/84 (https://dejure.org/1984,5494)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. August 1984 - 14 S 1797/84 (https://dejure.org/1984,5494)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 6 Abs 3 KAG BW vom 15.02.1982, Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 4 S 3 VwGO
    Vergnügungssteuer; Musikautomat; Erhöhung; aufschiebende Wirkung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der

    Es entspricht - wie dargelegt - den gesetzlichen Vorgaben in § 80 VwGO und widerspricht namentlich nicht Art. 19 Abs. 4 GG (dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.8.1984 - 14 S 1797/84).
  • VG Karlsruhe, 13.09.2002 - 8 K 2139/99
    Abwälzbarkeit ist jedenfalls so lange gegeben, als der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen Unkosten für den Betrieb des Spielgeräts deckt, sondern in der Regel noch einen Gewinn abwirft (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 1984 - 14 S 1797/84 - m. w. N. der Rechtsprechung).
  • VG Karlsruhe, 13.08.2002 - 8 K 2139/99
    Abwälzbarkeit ist jedenfalls so lange gegeben, als der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen Unkosten für den Betrieb des Spielgeräts deckt, sondern in der Regel noch einen Gewinn abwirft (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 1984 - 14 S 1797/84 - m. w. N. der Rechtsprechung).
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