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LAG Düsseldorf, 14.11.2011 - 14 Sa 1078/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Hamburg, 07.05.2014 - 27 Ca 537/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Solange der Insolvenzverwalter eine Übernahme noch nicht als sicher absehen kann, darf er betriebsbedingte Kündigungen in Erwägung ziehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese im Ergebnis kündigungsschutzrechtlich Bestand gehabt hätten (LAG Düsseldorf v. 14.11.2011 - 14 Sa 1078/11 -, juris Rn. 60).Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (…BAG v. 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 -, juris Rn. 25 m.w.N.;… LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.01.2012 - 5 Sa 144/11 -, juris Rn. 41; LAG Düsseldorf v. 14.11.2011 - 14 Sa 1078/11 -, juris Rn. 62).
Damit wurde auch die Investorensuche zur Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags (vgl. LAG Düsseldorf v. 14.11.2011 - 14 Sa 1078/11 -, juris Rn. 64).
Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus, besteht kein Wiedereinstellungsanspruch, solange die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht wegen Anfechtung, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus einem anderen Grunde beseitigt worden ist (…BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 -, juris Rn. 32;… LAG Rheinland-Pfalz v. 12.05.2011 - 11 Sa 710/10 -, juris Rn. 64; anders wohl LAG Düsseldorf v. 14.11.2011 - 14 Sa 1078/11 -, juris Rn. 66).
- LAG Hamburg, 16.12.2014 - 4 Sa 40/14
Anfechtung - Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung - Wegfall der …
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (…vgl. BAG Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 22, EzA § 123 BGB 2002 Nr. 12 und BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43, aaO.;… vgl auch LArbG Hessen Urteil vom 16. September 2013 - 16 Sa 782/13 - Rn. 35, Juris; LArbG Düsseldorf Urteil vom 14. November 2011 - 14 Sa 1078/11 - Rn. 56, Juris).