Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 14 Sa 14/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,51413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- hensche.de
Massenentlassungsanzeige, Betriebsrat, Kündigung: Betriebsbedingt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 13.01.2010 - 13 Ca 59/09
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 14 Sa 14/10
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 461/98
Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 14 Sa 14/10
Ergänzend kann hinzugefügt werden, dass nicht nur gemäß der herrschenden Literaturmeinung, sondern auch nach der BAG-Rspr. die Beifügung einer Stellungnahme des Betriebsrats gem. § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG - ersatzweise eine Glaubhaftmachung gem. S. 3 der Bestimmung - Wirksamkeitsvoraussetzung für eine ordnungsgemäße Anzeige gem. § 17 KSchG ist (vgl. BAG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 461/98).Das wird vom BAG im Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 461/98 treffend zum Ausdruck gebracht, indem von einer "Stellungnahme zur Massenentlassungsanzeige' die Rede ist.
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 14 Sa 14/10
Auch kann nach der vom Arbeitsgericht bereits zitierten BAG-Rspr. (Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08) nicht mehr in Zweifel gezogen werden, dass die ordnungsgemäße Anzeige nach § 17 KSchG als Wirksamkeitsvoraussetzung vor Kündigungsausspruch zu erfolgen hat.
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 14/10 - aufgehoben.