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   LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15   

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https://dejure.org/2016,56286
LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15 (https://dejure.org/2016,56286)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15 (https://dejure.org/2016,56286)
LAG Hessen, Entscheidung vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 (https://dejure.org/2016,56286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 287 ZPO, §§ ... 280 Abs. 1, 3, 283 Satz 1 BGB, § 315 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519 ZPO, § 280 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 254 ZPO, § 264 Nr. 2, 3 ZPO, § 253 ZPO, § 260 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 242 BGB, 3 BGB, § 283 Satz 1, 252 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 615 BGB, § 308 Abs. 1 ZPO, § 315 Abs. 1, § 308 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 254 ZPO, § 264 Abs. 2, 3 ZPO, §§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 283 Satz 1 i.V.m. § 252 BGB, ...
    Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach § 254 ZPO im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger ist als Klageänderung nach § 263 Abs. 2, 3 ZPO zulässig. Dem Arbeitnehmer steht kein Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Zielvereinbarung; Streitgegenstand; Stufenklage

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17

    Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

    Die Einschränkung der Auskunftsklage um die Mandanten, auf die sich die Zahlungsklage zu 4 bezieht, stellt aus den gleichen Gründen keine Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BGH, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, juris, Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15, juris; OLG München, Urteil vom 15. April 2003 - 18 U 5336/02, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Juni 1999 - 12 U 239/98, juris, Rdnr. 4).

    Deshalb ist der auf Antrag des Klägers stets zulässige Wechsel von der Auskunfts- zur Leistungsstufe (z. B. wegen anderweitiger Kenntniserlangung) und das Verlangen der Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung keine Klageänderung nach § 263, sondern eine stets zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24 ff.; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris, Rdnr. 12; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 -, juris: Zöller/Greger § 254 ZPO Rdnr. 4 ff. m.w.N., 32. Aufl. 2018).

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

    Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete

    Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegen gesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 f - Juris; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 - Juris) .
  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 357/17

    Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster

    Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegen gesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 f - Juris; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 - Juris) .
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