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   LAG Düsseldorf, 09.02.1984 - 14 Sa 1807/83   

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https://dejure.org/1984,2025
LAG Düsseldorf, 09.02.1984 - 14 Sa 1807/83 (https://dejure.org/1984,2025)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1984 - 14 Sa 1807/83 (https://dejure.org/1984,2025)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1984 - 14 Sa 1807/83 (https://dejure.org/1984,2025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begrenzung der Betriebsrentenansprüche als Masseansprüche auf insgesamt 6 Monate vor Konkurs einer OHG bei unterschiedlichem Eröffnungszeitpunkt von Gesellschafts- und Gesellschafterkonkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Anspruchs aus betrieblicher Altersvorsorge eines Arbeitnehmers zwischen Gesellschaftskonkurs und Gesellschafterkonkurs in das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters; Konkursverwalter als richtiger Anspruchsgegner im Falle der Aufhebung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung: Geltendmachung im Konkurs - Masseschuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1984, 858
  • MDR 1984, 786
  • VersR 1985, 175
  • BB 1984, 1555
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung

    bb) Das Leistungsverweigerungsrecht, das auf der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter beruht, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (Wenner/Jauch, ZIP 2009, 1894, 1896 f; Hahn, ZInsO 2016, 616, 617 f; HK-InsO/Landfermann, 8. Aufl., § 210 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 205 Rn. 7; ebenso LAG Düsseldorf, ZIP 1984, 858, 860 f zur KO; aA Jaeger/Windel, InsO, § 208 Rn. 51; vgl. auch Uhlenbruck/Ries, InsO, 14. Aufl., § 210 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 104/16

    Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

    Wenn der Insolvenzverwalter sich nicht zum Verzicht auf die Verjährungseinrede bereitfindet, können Altmassegläubiger nach der vorherrschenden Auffassung die Hemmung nur durch Klageerhebung erreichen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 1984 - 14 Sa 1807/83; LAG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 1988 - 8 Sa 22/88; ArbG Oberhausen, Urteil vom 19. April 2012 - 4 Ca 2167/11, Rz. 24; Wenner/Jauch, ZIP 2009, 1894 ff., 1898; Plathner/Hermanski-Pfohl, AnwZert-InsR 3/2014, Anm. 2; Heyn, Insbüro 2011, 261 ff.; Brinkmann/Luttmann, AnwZert-InsR 24/2009, Anm. 2), wobei ihnen allein die Feststellungsklage offensteht.
  • LG Wuppertal, 20.04.2010 - 16 O 129/09

    Forderung als Masseforderung: Hemmung der Verjährung?

    Zur Entscheidung dieser Frage kann allerdings nicht auf die von den Parteien zitierten Entscheidungen (LAG Hamburg, ZIP 1988, 1270; LAG Düsseldorf, ZIP 1984, 858; so auch OLG München, ZIP 1981, 887) zurückgegriffen werden.
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