Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- hensche.de
Urlaubsabgeltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 03.06.2009 - 44 Ca 2253/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
das Arbeitsverhältnis fortbestünde, unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch ebenso der Befristung wie der Urlaubsanspruch selbst (vgl. z. B. BAG, 19.01.93, 9 AZR 8/92, AP Nr. 63 zu § 1 BUrlG Abgeltung und BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BAG a. a. O. und BAG, 18.09.01, 9 AZR 571/00, zitiert aus juris sowie BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ausdrücklich geltend zu machen (vgl. BAG, 18.09.01, 9 AZR 571/00, zitiert aus juris und BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
aa.) Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 20.01.09, C-350/06 und C-520/06 "G. Sch.-H.', NZA 2009, 135) ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugzeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Sch.-H. (Urteil vom 20.01.09, C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135) steht dem nicht entgegen.
Die Ausführungen des EuGH in dem Urteil in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.09, C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135) erfordern eine Aufgabe dieser Rechtsprechung jedenfalls nicht.
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
Der Arbeitnehmer darf bei Krankheit wegen der daraus herrührenden Arbeitsunfähigkeit nicht dazu in der Lage gewesen sein, seinen Urlaubsanspruch bis zum Ende des Urlaubsjahres oder eines einzelstaatlich vorgesehenen Übertragungszeitraum zu verwirklichen (vgl. BAG, 24.03.09, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538).Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass das BAG seine Rechtsprechung, der Urlaubsabgeltungsanspruch sei ein Surrogat des Urlaubsanspruches, aufgeben wird; aus dem Urteil des BAG vom 24.03.09, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) ist dies nicht ersichtlich.
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BAG a. a. O. und BAG, 18.09.01, 9 AZR 571/00, zitiert aus juris sowie BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ausdrücklich geltend zu machen (vgl. BAG, 18.09.01, 9 AZR 571/00, zitiert aus juris und BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
vom 25.02.2010, 1 BvR 230/09 m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH). - BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 938/07
Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
Die Reduktion erfasst auch den Urlaubsabgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BurlG (BAG, 24.03.09, 9 AZR 938/07 a. a. O.). - BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 803/98
Geltendmachung der Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz für den infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, sofern er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (vgl. z. B. BAG, 18.01.00, 9 AZR 803/98, zitiert aus juris m. w. N.). - BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 8/92
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
das Arbeitsverhältnis fortbestünde, unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch ebenso der Befristung wie der Urlaubsanspruch selbst (vgl. z. B. BAG, 19.01.93, 9 AZR 8/92, AP Nr. 63 zu § 1 BUrlG Abgeltung und BAG, 21.09.99, 9 AZR 705/98, AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 - 14 Sa 2333/09 - aufgehoben. - LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11
Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
Die Entscheidung der 14. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 (- 14 Sa 2333/09) betrifft ebenfalls einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage.