Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Gleichbehandlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
  Gleichbehandlung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlicher Kürzung einer Sonderzuwendung; Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten; Unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen ohne sachlichen Grund; Sachliche ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Kürzung von Sonderzuwendungen

• Judicialis

  ZPO § 256

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 611 Abs. 1
  Keine Ungleichbehandlung durch Staffelung der prozentualen Höhe einer Sonderzuwendung nach Gehaltsgruppen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vergütungskürzungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sonderzuwendung bei oberer Gehaltsgruppe stärker kürzbar!

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Gleichbehandlung bei Kürzung von Sonderzuwendungen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

  Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  Es kann nicht als willkürlich und gleichheitswidrig beanstandet werden, wenn der Arbeitgeber angesichts der Entscheidung, Zusatzleistungen zurückzuführen, sich dazu entschließt, die unteren Gehaltsgruppen damit weniger zu belasten als die oberen, siehe BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - NZA 2001, 216 unter II 3 c der Gründe.

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein solcher Fall angenommen werden, wenn das nach einem einheitlichen Prozentsatz berechnete Weihnachtsgeld anschließend um einen Festbetrag gekürzt worden ist, der sich im Bereich unterer Lohngruppen erheblich stärker auswirkt als im Bereich höherer Lohngruppen (BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 - NZA 2001, 216).

  In jener Entscheidung hat das BAG zugleich festgestellt, dass die Begrenzung einer Zuwendung nach oben auf dem Gedanken beruht, dass den höherverdienenden Arbeitnehmern stärkere Opfer aufgrund ihrer sozialen Stärke zugemutet werden können als den weniger gut Verdienenden, so dass eine solche Begrenzung nach oben nicht zu beanstanden sei (BAG, Urteil vom 24.05.2000 a. a. O. unter II 3 c der Gründe).

• BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

  Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  Ein solcher Einheitsbetrag wäre aber das Maximale, was die Klägerin unter Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erreichen könnte, wenn man - was nicht der Fall ist - die von der Klägerseite zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27.10.1998 - 9 AZR 299/87 - NZA 1999, 700) hier anwenden könnte.
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  So ist eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten nur aus sachlichen Gründen möglich (BVerfG, Beschluss vom 30.05.1990, NJW 1990, 2246; BAG, Urteil vom 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 - NZA 2005, 1418 ff.;… Küttner/Kania Personalbuch 2006, Stichwort Gleichbehandlung, Rz. 11 ff.).

 
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  Ist ein Urteil nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung zugestellt, so beginnt die Berufungsbegründungsfrist nach Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung und endet 2 Monate später (s. BAG, Urteil vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 - NZA 2005, 125).
• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04

  Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  So ist eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten nur aus sachlichen Gründen möglich (BVerfG, Beschluss vom 30.05.1990, NJW 1990, 2246; BAG, Urteil vom 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 - NZA 2005, 1418 ff.;… Küttner/Kania Personalbuch 2006, Stichwort Gleichbehandlung, Rz. 11 ff.).
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

  Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  Dafür sprechen insbesondere prozesswirtschaftliche Erwägungen, denn den Parteien sollen schwierige Berechnungen und die dafür erforderlichen aufwendigen Feststellungen erspart werden (s. BAG, Urteil vom 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - NZA 1998, 1127).
• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

  Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

  Deshalb ist die Rechtsprechung vom Vorrang der Leistungsklage abgegangen, soweit erst im Laufe des Rechtsstreits die Bezifferung einer Forderung möglich geworden ist (s. BAG, Urteil vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - NZA 1997, 1168).