Weitere Entscheidungen unten: LAG Düsseldorf, 15.02.2022 | LAG Düsseldorf

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,11260
LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/2022,11260)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/2022,11260)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/2022,11260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,11260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 102 Abs. 1 BetrVG; § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1, 3 KSchG; § 167 Abs. 2 SGB IX; § 138 Abs. 2 ZPO
    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen - Referenzzeitraum - 6/2-Schichtsystem - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Einvernehmlicher Abschluss

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses und hilfsweise über die Weiterbeschäftigung als Luftsicherheitsassistent

  • rewis.io
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 102 Abs. 1 BetrVG; § 1 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1, 3 KSchG; § 167 Abs. 2 SGB IX; § 138 Abs. 2 ZPO
    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen - Referenzzeitraum - 6/2-Schichtsystem - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Einvernehmlicher Abschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; 6/2-Schichtsystem; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Einvernehmlicher Abschluss

  • rechtsportal.de

    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; 6/2-Schichtsystem; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Einvernehmlicher Abschluss

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Häufige Kurzerkrankungen und Anforderungen an eine Kündigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 522
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13

    Kündigung - häufige Kurzerkrankungen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33; LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65; LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).

    Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 20).

    Der Arbeitgeber darf sich deshalb auf der ersten Prüfungsstufe zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 34 mwN.).

    Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 37 mwN.).

    Die Durchführung eines bEM setzt nicht voraus, dass bei dem betroffenen Arbeitnehmer eine Behinderung vorliegt (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 28 mwN.).

    Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkannt und entwickelt werden (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 13; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 38; BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 -, juris Rn. 34 mwN.).

    BAG 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 -, juris Rn. 31, und BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 30; ErfK/Rolfs, 22. Aufl. 2022, § 167 SGB IX Rn. 6).

    (ii)Ein tatsächlich nicht durchgeführtes bEM kann sich als Versuch eines ordnungsgemäß durchgeführten bEM erweisen, wenn der Arbeitgeber hinreichend die Initiative dazu ergriffen hat (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 32; LAG Schleswig-Holstein 22.09.2015 - 1 Sa 48a/15 -, ZTR 2016, 273; vgl. LAG Nürnberg 18.02.2020 - 7 Sa 124/19 -, juris Rn. 95 ff.).

    (iii)Vom Vorliegen der notwendigen Kenntnisse kann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat (vgl. zur Initiative nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 32 mwN.; BAG 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -, juris Rn. 32).

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein (zur Initiative nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF. und zu § 3 BDSG aF. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 32 mwN.).

  • BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21

    Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 - Rn. 29).

    Eine Kündigung ist durch Krankheit nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG "bedingt", mithin nicht erforderlich, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 12; allg. dazu BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 -, juris Rn. 29; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 16).

    Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkannt und entwickelt werden (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 13; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 38; BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 -, juris Rn. 34 mwN.).

    Anderenfalls spricht der Umstand, dass ein Arbeitnehmer nicht zu seiner (weiteren) Durchführung bereit ist, grundsätzlich dagegen, dass durch ein bEM mildere Mittel als die Kündigung hätten identifiziert werden können (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 16; vgl. BAG 10.11.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 20).

    (cc)Das Gesetz regelt das bEM nur rahmenmäßig als einen verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess, der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 28; BAG 20.05.2020 - 7 AZR 100/19 -, juris Rn. 32; zu § 84 Abs. 2 SGB IX aF.

    Deren Vorliegen ist nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX Voraussetzung für den Klärungsprozess (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 29).

    (i)Die Arbeitsvertragsparteien können das bEM einvernehmlich abschließen - dies nicht erst, wenn der vorgesehene Suchprozess durchgeführt ist, sondern auch bereits dann, wenn sie sich einig sind, dass der Suchprozess nicht weiter durchgeführt werden soll (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 29).

    Der Arbeitgeber hat gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war, und zwar auch dann, wenn nach dem zuvor durchgeführten bEM noch nicht wieder ein Jahr vergangen ist (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 18; LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 69 ff.).

    Diese Rechtsfrage ist durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 - nicht geklärt; der Senat beansprucht für die Hinweise dort (juris, Rn. 27 ff.) keine Vollständigkeit.

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33; LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65; LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).

    Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, die ohne Anhörung ausgesprochen wurde (BAG 07.05.2020 - 2 AZR 678/19 -, juris Rn. 14; 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 13; Thüsing, in Richardi, BetrVG 17. Aufl. 2022, § 102 Rn. 120 mwN.) oder wenn der Arbeitgeber der Unterrichtungspflicht nicht richtig nachgekommen ist (BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -, juris Rn. 57 mwN.).

    Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 15).

    Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 14 f.).

    Dem kommt der Arbeitgeber nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 16; BAG 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 -, juris Rn. 46).

    Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (näher BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 17 mwN.).

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33; LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65; LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).

    Eine Kündigung ist durch Krankheit nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG "bedingt", mithin nicht erforderlich, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 12; allg. dazu BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 -, juris Rn. 29; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 16).

    Anderenfalls spricht der Umstand, dass ein Arbeitnehmer nicht zu seiner (weiteren) Durchführung bereit ist, grundsätzlich dagegen, dass durch ein bEM mildere Mittel als die Kündigung hätten identifiziert werden können (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 16; vgl. BAG 10.11.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 20).

    Hat ein ordnungsgemäß durchgeführtes bEM zu einem negativen Ergebnis, also zu der Erkenntnis geführt, es gebe keine Möglichkeiten, die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu überwinden oder künftig zu vermeiden, genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, wenn er auf diesen Umstand hinweist und behauptet, es bestünden keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 24; Denecke, in Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl. 2021, § 1 KSchG Rn. 611).

    Danach entspricht jedes Verfahren den gesetzlichen Anforderungen, das die zu beteiligenden Stellen, Ämter und Personen einbezieht, das keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Anpassungs- und Änderungsmöglichkeit ausschließt und in dem die von den Teilnehmenden eingebrachten Vorschläge sachlich erörtert werden (BAG 20.05.2020 - 7 AZR 100/19 -, juris Rn. 32 mwN.; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 20 f.).

  • BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 20).

    Der Arbeitgeber darf sich deshalb auf der ersten Prüfungsstufe zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 34 mwN.).

    Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 37 mwN.).

    Bei Erkältungs- und Entzündungskrankheiten und Beschwerden des Bewegungsapparates kann regelmäßig von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, wenn keine besonderen Therapiemaßnahmen erfolgen (vgl. LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 38; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 26).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist der regelmäßig dreijährige Referenzzeitraum nicht starr, sondern es sind aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kürzere, hinreichend prognosefähige Fehlzeitenräume zuzulassen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18-, juris Rn. 36; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; vgl. BAG 19.05.1993 - 2 AZR 598/92 - zu einer krankheitsbedingten Kündigung eines 15 Monate dauernden Arbeitsverhältnisses; Kiel, in MünchHb ArbR 5. Aufl. 2021, § 113 Rn. 13).

  • LAG Köln, 12.03.2021 - 10 Sa 804/20

    Wirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Kündigung wegen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33; LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65; LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).

    Der Arbeitgeber darf sich deshalb auf der ersten Prüfungsstufe zunächst darauf beschränken, die Fehlzeiten der Vergangenheit darzustellen und zu behaupten, in Zukunft seien Krankheitszeiten in entsprechendem Umfang zu erwarten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 34 mwN.).

    Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 37 mwN.).

    Bei Erkältungs- und Entzündungskrankheiten und Beschwerden des Bewegungsapparates kann regelmäßig von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, wenn keine besonderen Therapiemaßnahmen erfolgen (vgl. LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 38; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 26).

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 15).

    Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 14 f.).

    Dem kommt der Arbeitgeber nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 16; BAG 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 -, juris Rn. 46).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 15).

    Der Arbeitgeber muss daher dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 14 f.).

    Dem kommt der Arbeitgeber nicht nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt schildert, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann (BAG 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 -, juris Rn. 43; BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -, juris Rn. 44; BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 16; BAG 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 -, juris Rn. 46).

  • LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 124/19

    Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Dies setzte das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus (BAG 19.11.2019 - 1 ABR 36/18 -, juris Rn. 34; BAG 22.03.2016 - 1 ABR 14/14 -, juris Rn. 11 mwN.; LAG Nürnberg 18.02.2020 - 7 Sa 124/19 -, juris Rn. 96 f.).

    (ii)Ein tatsächlich nicht durchgeführtes bEM kann sich als Versuch eines ordnungsgemäß durchgeführten bEM erweisen, wenn der Arbeitgeber hinreichend die Initiative dazu ergriffen hat (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 32; LAG Schleswig-Holstein 22.09.2015 - 1 Sa 48a/15 -, ZTR 2016, 273; vgl. LAG Nürnberg 18.02.2020 - 7 Sa 124/19 -, juris Rn. 95 ff.).

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
    Eine Kündigung ist durch Krankheit nicht iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG "bedingt", mithin nicht erforderlich, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 12; allg. dazu BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 -, juris Rn. 29; BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 16).

    Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkannt und entwickelt werden (BAG 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 -, juris Rn. 13; BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 38; BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 -, juris Rn. 34 mwN.).

  • LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 405/21

    Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

  • BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  • BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

  • ArbG Düsseldorf, 05.08.2021 - 12 Ca 1365/21
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

    Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

  • BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

    Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  • BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches

  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

  • BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 598/92
  • LAG Düsseldorf, 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04

    Negative Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei zeitweise unerheblichen

  • ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22

    Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM

    Ein Abweichen von dem vom Bundesarbeitsgericht grundsätzlich als maßgeblich angesehenen dreijährigen Referenzzeitraum nach unten kommt jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 23, juris; v. 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 32, juris; LAG Düsseldorf Urt. v. 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 - Rn. 50, juris; LAG Hamburg, Urt. v. 20.11.2019 - 2 Sa 30/18 - Rn. 86, juris; Denecke, in: Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl., 2021, § 1 KSchG, Rn. 555; Kiesche, jurisPR-ArbR 45/2022 Anm. 4).

    Damit können diese Krankheiten nicht mehr zum Beleg einer negativen Zukunftsprognose herangezogen werden (vgl. BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 Rn. 17; v. 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 17; v. 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 - Rn. 20, jew. zit. n. juris; LAG Düsseldorf Urt. v. 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 - Rn. 39, juris; Oetker, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 23. Aufl., 2023, Rn. 124).

    Ein tatsächlich nicht durchgeführtes bEM kann sich als Versuch eines ordnungsgemäß durchgeführten bEM erweisen, wenn der Arbeitgeber hinreichend die Initiative dazu ergriffen hat (vgl. BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, juris; LAG Düsseldorf Urt. v. 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 - Rn. 80, juris; LAG Nürnberg, Urt. v. 18.02.2020 - 7 Sa 124/19 - BeckRS 2020, 11989, Rn. 95 ff.).

    Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines bEM die Rede sein (vgl. BAG, Urt. v. 17.04.2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 38, juris; LAG Düsseldorf Urt. v. 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 - Rn. 82, juris; zur Initiative nach § 84 Abs. 2 SGB IX aF und zu § 3 BDSG aF BAG, Urt. v. 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32, juris; vgl. a. Gutzeit, in: BeckOK Sozialrecht, Stand: 01.03.2022, § 167 SGB IX, Rn. 12).

    Dabei ist eine Abstufung seiner Darlegungslast vorzunehmen, falls ihm die Krankheitsursachen unbekannt sind (st. Rspr, vgl. z. B. BAG, Urt. v. 18.11.2021 - 2 AZR 138/21 - Rn. 42, m. w. Nachw.; LAG Düsseldorf Urt. v. 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 - Rn. 65, juris; LAG Baden-Württemberg Urt. v. 10.02.2022 - 17 Sa 57/21 - Rn. 48, juris).

    Eine zwar vermeidbare, aber unbewusst erfolgte, "bloß" objektive Fehlinformation führt dagegen für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. näher BAG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 1, juris LAG Düsseldorf Urt. v. 17.05.2022 - 14 Sa 825/21 - Rn. 93).

  • LAG Köln, 01.09.2022 - 8 Sa 393/21

    Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung

    Je nach Erheblichkeit des Vortrags ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Beweis für die Berechtigung einer negativen Gesundheitsprognose zu führen (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 37 mwN; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2022 - 14 Sa 825/21 -, Rn. 49, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 15.02.2022 - 14 Sa 825/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,2640
LAG Düsseldorf, 15.02.2022 - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/2022,2640)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2022 - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/2022,2640)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Februar 2022 - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/2022,2640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,2640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf - 14 Sa 825/21   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,141045
LAG Düsseldorf - 14 Sa 825/21 (https://dejure.org/9999,141045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,141045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht