Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  AGB, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Wettbewerbsabrede, Wettbewerbsverbot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 305 c Abs. 2 BGB, § 74 HGB
  AGB, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Wettbewerbsabrede, Wettbewerbsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Wettbewerb; Mehrdeutige Vereinbarung zur Höhe der Karenzentschädigung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer Regelung zur Geltung bei vorzeitigem Ausscheiden; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Wettbewerb; mehrdeutige Vereinbarung zur Höhe der Karenzentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2010, 515 (Ls.)
• NZG 2010, 920 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08

  Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle; …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Anders als in dem von der erkennenden Kammer des Berufungsgerichts entschiedenen Fall (25. November 2008, 14 SaGa 41/08, juris) wird dem Wortlaut der Bestimmung nach zwar nicht auf den Durchschnitt der letzten zwölf Monate für die Berechnung Karenzentschädigung abgestellt.

  Wenn danach in der vorletzten Nummer der Wettbewerbsvereinbarung bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 - 75 c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur dann Anwendung finden, soweit zuvor keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BAG, 4. Juni 1985, 3 AZR 265/83, AP HGB § 74 Nr. 50; LAG Hamm, 25. November 2008, a.a.O.; LAG Düsseldorf, 10. Dezember 2002, 8 Sa 1151/02, NZA 2003, 570, ).

  (vgl. LAG Hamm, 25 November 2008, 14 SaGa 41/08, juris; 4. November 2008, 14 Sa 818/08, juris).

• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Auslegung einer einzelnen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens zwei Ergebnisse vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, 10 AZR 1/08, NZA-RR 2009, 576).

  Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist § 305 c Abs. 2 BGB unanwendbar und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB greift (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, a.a.O.; 20. Januar 2010, 10 AZR 914/08, juris).

  Denn sowohl das eine als auch das andere Auslegungsergebnis kommen ernsthaft in Betracht und keines verdient den klaren Vorzug (vgl. BAG, 10. Dezember 2008, a.a.O.).

• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

  Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, wenn ausdrücklich keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt wird, die Parteien aber vereinbart haben, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, AP HGB § 74 Nr. 80).

  Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe verabreden (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).

  Ebenso wenig ist die Regelung in § 9.4 Anstellungsvertrag mit dem Fall vergleichbar, dass nur das Wettbewerbsverbot ausdrücklich vereinbart wird und sich die Zusage der Karenzentschädigung erst aus dem Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ergibt (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).

 
• BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88

  Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Dies gilt für die Höhe der zugesagten Karenzentschädigung selbst dann, wenn in der Vereinbarung nur " die Hälfte der zuletzt erhaltenen Monatsbezüge" zugesagt wird und im Übrigen die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 9. Januar 1990, 3 AZR 110/88, AP HGB § 74 Nr. 59).

  Dann lässt sich anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall (vgl. BAG, 9. Januar 1990, a.a.O.), in dem ein solcher Bezug in der Formulierung der Karenzentschädigungszusage enthalten war, aus der pauschalen Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB nicht herleiten, dass die Klägerin die Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusagen wollte.

• BAG, 05.08.1966 - 3 AZR 154/66

  Mindestkarenzentschädigung - Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Dass gilt für Zusagen wie "die Hälfte der Bezüge im Durchschnitt der letzten drei Jahre" (vgl. BAG, 5. August 1966, 3 AZR 154/66, AP HGB § 74 Nr. 19) oder die Hälfte "der während der letzten sechs Monate durchschnittlich erzielten Honorare" (vgl. Hess. LAG, 12. Juni 1995, 10 Sa 1159/94, juris).
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung, …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Ebenso kann offen bleiben, ob durch die Ausschöpfung der Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist in Wettbewerbssachen der Verfügungsgrund entfällt (dagegen allgemein LAG Hamm, 16. November 2007, 14 SaGa 39/07, EzA-SD 2008, Nr. 4 11).
• LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 818/08

  Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenz-Kontrolle; …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  (vgl. LAG Hamm, 25 November 2008, 14 SaGa 41/08, juris; 4. November 2008, 14 Sa 818/08, juris).
• BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 265/83

  Zur Wirksamkeit eines unter einer Bedingung geschlossenen Wettbewerbsverbotes

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Wenn danach in der vorletzten Nummer der Wettbewerbsvereinbarung bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 - 75 c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur dann Anwendung finden, soweit zuvor keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BAG, 4. Juni 1985, 3 AZR 265/83, AP HGB § 74 Nr. 50;… LAG Hamm, 25. November 2008, a.a.O.; LAG Düsseldorf, 10. Dezember 2002, 8 Sa 1151/02, NZA 2003, 570, ).
• LAG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 Sa 1151/02

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Wenn danach in der vorletzten Nummer der Wettbewerbsvereinbarung bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 - 75 c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur dann Anwendung finden, soweit zuvor keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BAG, 4. Juni 1985, 3 AZR 265/83, AP HGB § 74 Nr. 50;… LAG Hamm, 25. November 2008, a.a.O.; LAG Düsseldorf, 10. Dezember 2002, 8 Sa 1151/02, NZA 2003, 570, ).
• BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

  Aus einer pauschalen Bezugnahme auf §§ 74 ff. HGB lässt sich für die Auslegung einer Klausel im Rahmen einer Wettbewerbsvereinbarung nichts herleiten (vgl. BAG, 5. September 1995, 9 AZR 718/93, AP HGB § 74 Nr. 67).
• BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …
• LAG Hessen, 12.06.1995 - 10 Sa 1159/94

  Arbeitnehmerstatus von freien Mitarbeitern bzw. Subunternehmern eines auf …
• LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09

  Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

  Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung
• BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 649/77

  Rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Verzicht auf Wettbewerbsverbot - …

• LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

  Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  Eine solche Beschränkung der beruflichen Betätigung ist nichts anderes als ein Wettbewerbsverbot, da der Arbeitnehmer dadurch gehindert wird, Wettbewerb im bereits bestehenden Kundenstamm des ehemaligen Arbeitgebers auszuüben (vgl. LAG Hamm vom 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09 - NZA-RR 2010, 515).
• ArbG Minden, 17.02.2021 - 3 Ca 470/20

  Die Zuwendungen von Restricted Stock Units durch eine Konzerngesellschaft stellen …

  Das gilt auch, wenn gerade eine Gehaltserhöhung erfolgte (LArbG Hamm, Urt. v. 23.03.2010, Az. 14 SaGa 68/09, Rn. 68).