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   LG Halle, 11.04.2000 - 14 T 123/00   

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https://dejure.org/2000,32356
LG Halle, 11.04.2000 - 14 T 123/00 (https://dejure.org/2000,32356)
LG Halle, Entscheidung vom 11.04.2000 - 14 T 123/00 (https://dejure.org/2000,32356)
LG Halle, Entscheidung vom 11. April 2000 - 14 T 123/00 (https://dejure.org/2000,32356)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Chemnitz, 04.08.2004 - 3 T 1950/03

    Anwendbarkeit der Vergütungsverordnung für vor dem 01.01.1999 beantragte

    Soweit sich der Beschwerdeführer auf Entscheidungen der Landgerichte Halle vom 11.4.2000 (Az.: 14 T 123/00 ) und Magdeburg vom 27.5.2004 (Az.: 11 T 352/04 ) bezieht, folgt diesen die Kammer nicht.

    Für diese Fälle wird zwar vereinzelt gleichfalls eine Ergänzungsfestsetzung bejaht (LG Halle 14 T 123/00), jedoch verkennt - nach Auffassung der Kammer - diese Judikatur, dass über die Höhe der Berechnungsgrundlage stets - und wenn auch nur incidenter - mit entschieden ist, so dass die Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entgegensteht (vgl. Kübler/Prütting, InsO, 2. Auflage, Rnr. 25 ff. z. § 8 InsO ).

  • LG Magdeburg, 27.05.2004 - 11 T 352/04

    Vergütungsfestsetzung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

    Sind vergütungserhebliche Tatsachen im Rahmen einer bereits vorgenommenen Vergütungsfestsetzung noch nicht berücksichtigt worden, bleibt eine ergänzende Festsetzung möglich (vgl. LG Halle, Beschl. v. 11.4.2000 - 14 T 123/00), da in dem Erstantrag nicht ein Verzicht auf eine darüber hinausgehende Vergütung erklärt worden ist (vgl. AG Potsdam ZIP 2000, 630, dazu EWiR 2000, 587 (Grub)).
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