Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1 S 1 GastG, § 31 GastG, § 15 Abs 2 S 1 GewO
  Gaststättenbetrieb: Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GastG § 2 Abs. 1 S. 1 § 31; GewO § 15 Abs. 2 S. 1
  Gewerberecht: Erlaß einer für sofort vollziehbar erklärten Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität eines Gaststättenbetriebs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 222

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 01.11.1990 - 14 TH 2764/90

  Gaststättenerlaubnis für den Getränkeausschank zum Einheitspreis in Vereinsräumen …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.09.1996 - 14 TG 4192/95

  1983 S. 343 f. zu einem baurechtlichen Nutzungsverbot); es sei denn, die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes ist für die Behörde im Entscheidungszeitpunkt ohne weiteres offensichtlich und eindeutig erkennbar, so daß eine beantragte Erlaubnis in Kürze zu erteilen ist; gegebenenfalls kann auch wegen einer ansonsten drohenden Existenzgefährdung eine weitergehende materielle Prüfung geboten sein (…vgl. dazu Kischel, DVBl. 1996, S. 185 ff. m.w.N.; mit etwas anderem Ansatz: Hess.VGH, Beschluß vom 1. November 1990 - 14 TH 2764/90 - Gew.Arch. 1991 S. 72, NVwZ 1991 S. 805 f.;… Michel/Kienzle, GastG, 10. Aufl. 1989, Rdnr. 16 zu § 2;… Mörtel/ Metzner, GastG, 4. Aufl. 1988, Rdnr. 7 zu § 31).
• VGH Hessen, 25.04.1983 - 4 TH 12/83

  Auszug aus VGH Hessen, 23.09.1996 - 14 TG 4192/95

  Nach Auffassung des Senats ist die formelle Illegalität eines ohne die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG erforderliche Erlaubnis betriebenen Gaststättengewerbes schon zur Gewährleistung des vom Gesetzgeber zum Zwecke der präventiven Gefahrenabwehr vorgeschalteten Erlaubnisverfahrens grundsätzlich für den ermessensfehlerfreien Erlaß einer sofort vollziehbaren Betriebseinstellungsanordnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO i.V.m. § 31 GastG ausreichend; vgl. auch Hess. VGH, Beschluß vom 25. April 1983 - 4 TH 12/83 - Gew.Arch.

• OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20

  Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …

  13 Ist für die Ausübung eines Gewerbes eine gewerberechtliche Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung) erforderlich und wird es ohne diese Zulassung betrieben, so rechtfertigt bereits die formelle Illegalität des Betriebs in der Regel dessen Untersagung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, es sei denn, die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes ist im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde derart offensichtlich gegeben, dass sie ohne weitere Prüfung erkennbar ist (…NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2018 - 7 ME 32/18 -, juris Rn. 29 unter Bezugnahme auf die Rspr. des BVerwG zu glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV: Urt. v. 15. Mai 2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 52;… SächsOVG, Beschl. v. 6. April 2000 - 3 BS 816/99 -, juris Rn. 3; HessVGH, Beschl. v. 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, juris Rn. 10;… s. a. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 85. EL 2020, § 15 Rn. 24;… Leisner, in: Pielow, BeckOK GewO, Stand: 1. Dezember 2019, § 15 Rn. 38).
• VG Minden, 17.12.2019 - 3 L 1232/19
  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris, Rn. 10; VG München, Beschluss vom 09.12.2008 - M 16 S 08.5495 -, juris, Rn. 18.

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris, Rn. 10; VG München, Beschluss vom 09.12.2008 - M 16 S 08.5495 -, juris, Rn. 18.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle

  In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit Rücksicht auf das vom Gesetzgeber zum Zweck der präventiven Gefahrenabwehr vorgeschaltete Erlaubnisverfahren jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Gewerbes im Entscheidungszeitpunkt nicht offensichtlich und eindeutig erkennbar ist, ein Einschreiten nach § 15 Abs. 2 GewO zulässig ist (…OVG Bautzen, Beschl. v. 06.04.2000 - 3 BS 816/99 -, juris Rn. 3; VGH Kassel, Beschl. v. 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris Rn. 10;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.02.1996 - Bs V 17/96 -, juris Rn. 2;… zu § 9 Abs. 1 GlüStV: BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 52;… s. auch Landmann/Rohmer, GewO, Kommentar, Stand 08/2016, § 15 Rn. 15).

 
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.09.2017 - 7 ME 70/17 -, juris und - 7 ME 63/17 -, juris, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2000 - 3 BS 816/99 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18

  Unbillige Härte; formelle Illegalität; materielle Illegalität; …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist, d. h. wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht auf der Hand liegt (vgl. Beschluss des Senats vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris; Beschlüsse des Senats vom 06.09.2017 - 7 ME 70/17 -, juris und - 7 ME 63/17 -, juris, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2000 - 3 BS 816/99 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris).
• VG Neustadt, 08.03.2006 - 4 L 180/06

  "Fun-Games": Untersagung bei fehlender Bauartzulassung

  Etwas anderes gilt auf Grund des auf das Ermessen der Untersagungsbehörde einwirkenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn im Zeitpunkt, auf den bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung abzustellen ist, eindeutig erkennbar ist, dass die formell illegale gewerbliche Betätigung materiell legal ist und außerdem der Mangel der formellen Illegalität mit großer Wahrscheinlichkeit bald geheilt sein wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1983, 340; Hes. VGH, NVwZ-RR 1997, 222; VG Gießen, NVwZ-RR 2005, 245).
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; unbillige Härte; formelle Illegalität; …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. dahingehend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2000 - 3 BS 816/99 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23.09.1996 - 14 TG 4192/95 -, juris).
• VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

  Krankenhaus;; Krankenhausapotheke;; Betriebserlaubnis;; Erlöschen;; Abspaltung;; …

  vgl. zu diesem Problemkreis Hess VGH, Beschluss vom 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 1996 - Bs V 17/96 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2010 - W 4 K 09.1251 -, juris, Rn. 29.
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Einstellung des Betriebes von Spielhallen

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 40.12 -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 4. April 2018, a.a.O., juris Rn. 13 m.w.N.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 6. April 2000 - 3 BS 816/99 -, juris Rn. 3; VGH Hessen, Beschluss vom 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, juris Rn. 10).
• VG Minden, 06.10.2022 - 3 L 579/22
  vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, juris, Rn. 10; VG München, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - M 16 S 08.5495 -, juris, Rn. 18.
• VG Freiburg, 02.09.2009 - 4 K 1455/09

  Betriebseinstellung einer formell illegalen Spielhalle
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06

  Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek; …
• VG Minden, 31.01.2020 - 3 L 768/19
• VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 18 L 2484/02

  Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung bzgl. des Ausschank von Getränken …