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   VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97   

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VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 (https://dejure.org/1997,984)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 (https://dejure.org/1997,984)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 (https://dejure.org/1997,984)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 78
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

    Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen

    Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
  • VGH Hessen, 23.07.1997 - 13 TZ 2320/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Insoweit mag offenbleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn ein im Zulassungsverfahren zur Stützung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Sachverhalt zwar nicht in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt wurde, sich aber jedenfalls aus den Behördenakten ergibt oder aber jedenfalls von den Beteiligten im Verfahren erster Instanz angesprochen wurde (vgl. zur Problematik insgesamt, Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -).

    Hieraus folgt die prinzipielle Verpflichtung der Beteiligten, bereits vor dem Verwaltungsgericht den möglicherweise streitentscheidenden Sachverhalt umfassend und abschließend vorzutragen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -).

    Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob Zweifel "ernstlich" im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind, wenn die Entscheidung als "grob ungerecht" anzusehen ist (so Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -) oder wenn "nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg" (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 13. Juni 1997 - 7 TZ 1796/97 -).

  • VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher

    Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
  • VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung;

    Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, NVwZ-RR 1998, 78); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und

    Hinzu kommt, daß der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur materielle Fehler erfaßt, während Verfahrensfehler, insbesondere solche, die die Sachverhaltsaufklärung betreffen, ausschließlich unter § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO fallen (vgl. HessVGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -, JMBl. HE 1997, 431ff.; Bader, a.a.O., 406).
  • VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00

    Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

    Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 7 S 662/97

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der

    "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn erhebliche (überwiegende) Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 17.3.1997 - 14 S 594/97; B.v. 17.2.1997 - 11 S 379/97; Hess. VGH, B.v. 17.2.1997 - 14 TZ 385/97; a.M.: VGH Bad.-Württ., B.v. 12.2.1997 - 8 S 375/97; B.v. 25.2.1997 - 4 S 496/97 -, die ausreichen lassen, daß der Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist, wie ein Unterliegen).
  • VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97

    Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder

    Da der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung anknüpft, nach der Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung die Gerichtsverfahren im Interesse der Entlastung der zweiten Instanz grundsätzlich in der ersten Instanz abgeschlossen werden sollen, für nachträglich veränderte Umstände grundsätzlich das Wiederaufnahme- bzw. Abänderungsverfahren gem. § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO vorgesehen ist und der Gesetzgeber für das Zulassungsverfahren zur Verwirklichung des Konzentrations- und Beschleunigungsgedankens jedenfalls in § 146 Abs. 5 bzw. § 124 a Abs. 1 VwGO gesetzliche Ausschlußfristen als deutliche Zäsur für den Abschluß des Rechtsmittelverfahrens gesetzt hat, können möglicherweise schon solche Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht mehr in die Prüfung dieses Zulassungsgrundes einbezogen werden, die nach Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind, jedenfalls aber sind solche nicht zu berücksichtigen, die nach Ablauf dieser zweiwöchigen bzw. einmonatigen Ausschlußfrist entstanden sind (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 - GewArch 1997 S. 493).
  • VGH Hessen, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97

    Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für

    Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, ob Zweifel an der Richtigkeit eines Beschlusses dann ernstlich sind, wenn die Entscheidung als grob ungerecht anzusehen ist (so Hess. VGH, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 14 TZ 385/97 -), oder bereits dann, wenn nach summarischer Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg (so Hess. VGH, Beschlüsse vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - und vom 13. Juni 1997 - 7 TZ 1796/97 -).
  • VGH Hessen, 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01

    Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
  • VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99

    Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der

  • VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01

    Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach

  • OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99

    Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung

  • VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung

  • VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03

    Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG

  • OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97

    Berufungszulassungsrecht; ernstliche Zweifel;; Antragsfrist;

  • VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98

    Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1

  • VGH Hessen, 31.05.2000 - 12 TZ 119/00

    Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte für Jugendliche aus Anwerbestaaten nach

  • VGH Hessen, 28.10.1998 - 10 TZ 3307/98

    Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien - Schutzbedürftigkeit von Rückkehrern mit

  • VGH Hessen, 27.02.1998 - 10 TZ 69/98

    Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80

  • VGH Hessen, 21.08.1997 - 12 UZ 2259/97

    Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • VGH Hessen, 23.04.2001 - 8 UZ 3098/00

    Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel bei nachträglichen Änderungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99

    Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf

  • VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar

  • VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der

  • OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1998 - 11 S 3158/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

  • VGH Hessen, 18.11.1998 - 10 TZ 2923/98

    Ernstliche Zweifel an der Verneinung eines Abschiebungshindernisses im Falle

  • VGH Hessen, 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97

    Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der

  • VGH Hessen, 16.01.2001 - 10 TZ 4028/00

    Neufassung des AuslG 1990 § 19 Abs 1 gilt nicht rückwirkend

  • VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00

    Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren

  • VGH Hessen, 30.01.2001 - 10 UZ 2039/99

    Absatzfonds: Beitragspflicht von Eierpackstellen, die Eier direkt vermarkten

  • OVG Niedersachsen, 26.02.1998 - 10 M 5793/97

    Sitzverteilung in Ratsausschüssen; Ausschußgröße; d'Hondtsches

  • VG Regensburg, 17.08.2015 - RN 5 E 15.1043

    Der Abschluss eines Pachtvertrags vor Erteilung einer gaststättenrechtlichen

  • VGH Bayern, 21.02.2000 - 2 ZB 00.316

    Zulassung der Berufung; neue Tatsachen; keine Berücksichtigung

  • VGH Hessen, 20.09.1999 - 12 TZ 2656/99

    Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; Versagung der Verlängerung

  • VGH Hessen, 27.07.1998 - 10 TZ 2718/98

    Zulassung der Beschwerde: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99

    Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
  • VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97

    Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis;

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.09.1999 - 4 M 69/99
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