Rechtsprechung
LAG Köln, 04.09.2007 - 14 Ta 184/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Nachträgliche Klagezulassung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 KSchG
Nachträgliche Klagezulassung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Kenntnisnahme bei Rückgabe eines dem Arbeitnehmer kurz zuvor ausgehändigten Kündigungsschreibens; Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zugang einer schriftlich verkörperten Erklärung bei Erklärungen unter Anwesenden
- Judicialis
KSchG § 5
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 5 Abs. 1 Satz 1; BGB § 130
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung durch Kenntnisnahme vor Rückgabe des Kündigungsschreibens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kündigungsschreiben - Zugang ohne Kenntnisnahme?
- channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Zugang einer Kündigungserklärung trotz Rückgabe des Kündigungsschreibens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung = Kenntnisnahme?
Besprechungen u.ä.
- channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Zugang einer Kündigungserklärung trotz Rückgabe des Kündigungsschreibens
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 01.06.2006 - 3 Ca 603/07
- LAG Köln, 04.09.2007 - 14 Ta 184/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04
Kündigung - Schriftform
Auszug aus LAG Köln, 04.09.2007 - 14 Ta 184/07
Wird einem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben ausgehändigt und gibt dieser das Kündigungsschreiben kurze Zeit später zurück, so ist vom Zugang der Kündigung auszugehen, da die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 - NZA 2005, 513).Es genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger jedenfalls die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (siehe BAG Urteil vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04 -, NZA 2005, Seite 513).
- BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97
Einhaltung einer gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist
Auszug aus LAG Köln, 04.09.2007 - 14 Ta 184/07
Bei Erklärungen unter Anwesenden ist eine schriftlich verkörperte Erklärung zugegangen, wenn sie durch tatsächliche Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist (siehe BGH Urteil vom 15.06.1998 - II ZR 40/97 -, NJW 1998, Seite 3344).
- ArbG Mönchengladbach, 25.01.2018 - 5 Ca 1998/17
Zugang Kündigung, Zugang unter Anwesenden, Zugang bei vorübergehender …
Entscheidend ist, ob die Willenserklärung derart in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (siehe LAG Köln, 04.09.2007 - 14 Ta 184/07, Rn. 29; BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97).