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   LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13   

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https://dejure.org/2013,42756
LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13 (https://dejure.org/2013,42756)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2013 - 14 Ta 347/13 (https://dejure.org/2013,42756)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 14 Ta 347/13 (https://dejure.org/2013,42756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 11 a ArbGG § 114 ZPO

  • openjur.de

    Außergerichtliche Geltendmachung, Erfolgsaussicht, Hilfsantrag, Mutwilligkeit, offensichtliche Mutwilligkeit, Prozessführung, Prozesskostenhilfe, Überstundenvergütung, unschlüssiger Vortrag, Urlaubsabgeltung, Weiterbeschäftigung, Zeugnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Außergerichtliche Geltendmachung, Erfolgsaussicht, Hilfsantrag, Mutwilligkeit, offensichtliche Mutwilligkeit, Prozessführung, Prozesskostenhilfe, Überstundenvergütung, unschlüssiger Vortrag, Urlaubsabgeltung, Weiterbeschäftigung, Zeugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe; Hinweispflicht des Gerichts bei Mutwilligkeit; Mutwillige Klage auf Erteilung eines Zeugnisses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für den Fall des Obsiegens gestellter Antrag auf Weiterbeschäftigung ist nicht mutwillig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Sachsen, 25.01.2017 - 4 Ta 293/16

    Gegenstandswert; Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag;

    Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 - Juris m. w. N.) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - Juris; vgl. auch Ziemann, JurisPR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
  • LAG Sachsen, 25.01.2017 - 4 Ta 213/16

    Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

    Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 - Juris m. w. N.) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - Juris; vgl. auch Ziemann, JurisPR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
  • LAG Hamm, 03.06.2019 - 5 Ta 195/19

    Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; "Kündigungsrücknahme"; hinreichende

    Eine Klage, die vor außergerichtlicher Geltendmachung und Ablauf der gesetzten Frist zur Erteilung erhoben wurde, ist ohne weiteres mutwillig (LAG Hamm, Beschluss vom 09.09.2015, 5 Ta 477/15, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 09.10.2014, 5 Ta 351/14, n.v.; LAG Hamm, Beschluss v. 09.12.2013, 14 Ta 347/13, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 14.05.2012, 4 Ta 721/11, n.v.; LAG Hamm, Beschluss v. 16.12.2004, 4 Ta 355/04, juris).
  • LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

    Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle

    Die antragstellende Partei muss alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das Gericht die Berechtigung des gestellten Antrags prüfen kann (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 14. November 2014 - L 16 AS 499/14 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20; zur Unterscheidung von Entscheidungsreife und Bewilligungsreife z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2010 - OVG 10 M 8.10 - JURIS-Dokument Rdnr. 7 ff.; Geimer, a. a. O., § 119 Rdnr. 44; die Begriffe gleichsetzend z. B. LAG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 14 Ta 347/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 26; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 10 C 13.1302 - JURIS-Dokument Rdnr. 3).
  • LAG Köln, 23.06.2016 - 4 Ta 118/16

    Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrages

    Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015- 5 Ta 71/15 - juris - mit weiteren Nachweisen) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - juris; vgl. auch Ziemann , jurisPR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
  • LAG Hessen, 16.08.2016 - 3 Ta 92/16

    Wird ein Weiterbeschäftigungsanspruch neben der Kündigungsschutzklage nicht im

    In diesem Fall entspricht die gewählte (unbedingte) Antragsformulierung nicht dem Grundsatz sparsamer Prozessführung und ist als mutwillig anzusehen (vgl. z.B. LAG Hessen 14. Mai 2015 -2 Ta 22/15- Rn. 7; LAG Hamm 09. Dezember 2013 -14 Ta 347/13- Rn. 15ff (18); LAG Hessen 23. März 2007 -16 Ta 94/07- Rn. 5, jeweils nicht veröffentlicht, zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 19.07.2016 - 4 Ta 155/16

    Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags

    Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015- 5 Ta 71/15 - juris - mit weiteren Nachweisen) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - juris; vgl. auch Ziemann , jurisPR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
  • LAG Hamm, 09.09.2015 - 5 Ta 477/15

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Eingang von Unterlagen nach

    Eine Klage, die vor außergerichtlicher Geltendmachung und Ablauf der gesetzten Frist zur Erteilung erhoben wurde, ist ohne weiteres mutwillig (LAG Hamm, Beschluss v. 09.10.2014, 5 Ta 351/14, n.v.; LAG Hamm, Beschluss v. 09.12.2013, 14 Ta 347/13, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 14.05.2012, 4 Ta 721/11, n.v.; LAG Hamm, Beschluss v. 16.12.2004, 4 Ta 355/04, juris).
  • LAG Sachsen, 17.01.2017 - 4 Ta 183/16

    Gegenstandswert für kumulativ gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag

    Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen insbesondere auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 - Juris m. w. N.) und das Landesarbeitsgericht Hamm (09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - Juris; vgl. auch Ziemann, Juris PR-ArbG 20/2013 Anm. 2).
  • ArbG Iserlohn, 04.03.2016 - 3 Ca 2084/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Weiterbeschäftigungsantrags

    Denn eine kostenbewusste und insbesondere den Ausschluss der erstinstanzlicher Kostenerstattung nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG berücksichtigende Partei würde den Weiterbeschäftigungsantrag lediglich als Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens stellen, um im Falle eines Unterliegens mit der Kündigungsschutzklage die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten nicht zu tragen (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 09.12.2013 - 14 Ta 347/13 - Juris).
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