Rechtsprechung
   KG, 01.03.2011 - 14 U 122/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,21824
KG, 01.03.2011 - 14 U 122/08 (https://dejure.org/2011,21824)
KG, Entscheidung vom 01.03.2011 - 14 U 122/08 (https://dejure.org/2011,21824)
KG, Entscheidung vom 01. März 2011 - 14 U 122/08 (https://dejure.org/2011,21824)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 281 ZPO
    Berufung: Verweisung auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281
    Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

    Demgegenüber geht die weit überwiegende Meinung dahin, das Berufungsgericht könne den Rechtsstreit auch bei einem erstmals in der zweiten Instanz gestellten Verweisungsantrag an das zuständige Gericht erster Instanz verweisen, wenn ein auf die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gestütztes Prozessurteil mit der Berufung angegriffen ist (vgl. etwa OLG München NJW-RR 2013, 1359, 1360; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urteil vom 1. März 2011 - 14 U 122/08 - juris Rn. 14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urteil vom 9. November 2006 - 3 U 58/06 - juris Rn. 36; Hk-ZPO/Saenger 7. Aufl. § 281 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7. Aufl. § 281 Rn. 26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 281 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 60; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug

    § 513 Abs. 2 ZPO vermag in zweiter Instanz ebenfalls keine Zuständigkeit zu vermitteln, weil die Regelung nicht einschlägig ist, sondern nur den umgekehrten Fall regelt, dass das Vordergericht seine Zuständigkeit angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 504; OLG München, Urteil vom 09.07.2013, 9 U 5159/12, juris; KG, Urteil vom 01.03.2011, 14 U 122/08, juris).

    Es steht jedoch schon jetzt fest, dass der Kläger die abgrenzbaren Kosten des hiesigen Berufungsverfahrens ungeachtet des Ausgangs des erstinstanzlichen Verfahrens beim Landgericht zu tragen hat, weil diese Kosten durch Anrufung eines unzuständigen Landgerichts angefallen sind (vgl. KG, Urteil vom 01.03.2011, 14 U 122/08, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07, juris, insoweit nicht in NJW-RR 2009, 569 ff. abgedruckt).

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18
    Dementsprechend hält der Senat es für angezeigt, über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens schon jetzt zu entscheiden (in diesem Sinne zutreffend KG, Urt. v. 1.3.2011 - 14 U 122/08 - juris; BGH, Urt. v. 22.2.1953 - V ZR 6/51 - VerwRspr 1954, 755, 761).
  • OLG Stuttgart, 13.11.2012 - 17 UF 262/12

    Isoliertes Unterhaltsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit bei Auslandbezug

    Diese Verweisung ist auch auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag hin möglich (Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.03.2011 -14 U 122/08-, Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. § 281 RN 9).
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