Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Abwägung, Haftungsanteile, Zusammenstoß Pferd/PKW

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 StVG; § 833 Abs. 1 BGB
  Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 254 Abs. 1; BGB § 833 S. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 4
  Haftungsquoten der Betriebsgefahr eines Pkw und der Tiergefahr eines geführten Pferdes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 7; BGB § 254; BGB § 833
  Betriebsgefahr versus Tiergefahr

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1 ; BGB § 833 Abs. 1
  Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zusammenstoß Pkw/Pferd, oder Halbe/halbe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftungsabwägung zwischen der Betriebsgefahr eines Pkw und der Tiergefahr eines geführten Pferdes bei einem Unfall

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abwägung von Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Scheuendes Pferd verletzt Reiterin - Auto löst Panikreaktion eines Pferdes aus: Dennoch haftet die verletzte Tierhalterin zur Hälfte für die Unfallfolgen mit

• schluender.info (Kurzinformation)

  Tiergefahr vs. Betriebsgefahr

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abwägung von Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des Pferdes - Autofahrer haftet für Betriebsgefahr seines Pkw, Pferdehalterin für Tiergefahr ihres Pferdes

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Betriebsgefahr versus Tiergefahr

Verfahrensgang

• LG Hannover, 25.07.2013 - 3 O 398/12
• OLG Celle, 26.03.2014 - 14 U 128/13
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14
• OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

Papierfundstellen

• VersR 2017, 567

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Celle, 19.12.2002 - 14 U 94/02

  Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und Pferd; Gefährdung des …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Auch verkennt der Senat nicht, dass - wenn auch insoweit zugunsten der Klägerin zwar kein Anscheinsbeweis greift - ein unberechenbares und schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten eines selbst Straßenverkehr gewohnten Pferdes jedenfalls eine vergleichsweise typische Reaktion desselben auf ein plötzlich herannahendes Fahrzeug darstellt, auf das es - da es sich bei einem Pferd um ein "Fluchttier" handelt -, mit einem plötzlichen Zurseitespringen oder fluchtartigen Vorwärtsstürmen reagieren kann [OlG Celle <14 U 94/02>, Urteil v. 19. Dezember 2002].

  Aufgrund eigener Sachkunde der Senatsvorsitzenden und der Berichterstatterin, die im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung hinreichend dargetan worden ist, ist dem Senat bekannt, dass auch an den Straßenverkehr grundsätzlich gewöhnte Pferde durch unverhofftes Zurseitespringen, plötzliches Rückwärtsgehen oder fluchtartiges Vorwärtsstürmen auf eine subjektiv wahrgenommene Gefahr reagieren können, wodurch sich ein unberechenbares und oftmals schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten begründet, mit dem ein Reiter bzw. - wie im hiesigen Fall - ein Pferdeführer zu rechnen hat [vgl. OLG Celle <14 U 94/02>, Urteil vom 19. Dezember 2002].

• LG Hannover, 25.07.2013 - 3 O 398/12

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juli 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <3 O 398/12> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt teilweise abgeändert:.

  unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 25. Juli 2013 (Az.: 3 O 398/12) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,.

• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5 m. w. N.; BGH, NZV 2008, 285] ist ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist.

  An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5; BGH <VI ZR 33/90>, Urteil vom 3. Juli 1990, Rn. 11 unter Verweis auf BGHZ 79, 259 (263); BGH <VI ZR 111/80>, Urteil vom 1. Dezember 1981].

 
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

  Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5; BGH <VI ZR 33/90>, Urteil vom 3. Juli 1990, Rn. 11 unter Verweis auf BGHZ 79, 259 (263); BGH <VI ZR 111/80>, Urteil vom 1. Dezember 1981].

  Deshalb scheidet insbesondere dann eine Haftung aus § 7 StVG aus, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat [BGH <VI ZR 33/90>, Urteil vom 3. Juli 1990, Rn. 12].

• OLG Köln, 14.01.1992 - 9 U 7/91

  Haftungsverteilung bei Schädigung eines PKW durch ein scheuendes Pferd

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall erheblich von dem von der Klägerin als Vergleich herangezogenen, der Entscheidung des OLG Köln (NZV 1992, 487 ff.) zugrundeliegenden Geschehen.
• BGH, 09.12.1969 - VI ZR 101/68

  Umfang des Schutzbereiches eines amtlichen Verkehrszeichens - hier: Freigabe …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Dementsprechend müssten also die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefahren gehören, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde [BGH <VI ZR 101/68>, Urteil vom 9. Dezember 1969, unter Verweis auf BGH <VI ZR 1/67>, Urteil vom 7. Juni 1968].
• BGH, 07.06.1968 - VI ZR 1/67

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Kollision von Zweiradfahrern; …

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Dementsprechend müssten also die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, zu den Gefahren gehören, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde [BGH <VI ZR 101/68>, Urteil vom 9. Dezember 1969, unter Verweis auf BGH <VI ZR 1/67>, Urteil vom 7. Juni 1968].
• KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

  Einfahren in die Autobahn

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Dementsprechend muss das Fahren oder Halten des Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls beigetragen haben [BGH, VersR 2005, 992; Kammergericht NZV 2000, 43 und 2007, 358], wobei ein nur möglicher Ursachenzusammenhang nicht ausreicht [Hentschel/König/Dauer, a. a. O.].
• BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81

  Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Denn eine von einem Kraftfahrzeug verursachte Gefahrenlage besteht nicht nur in dem Moment, wenn dieses an dem Tier vorbeifährt; vielmehr kann die Gefahrenlage noch solange fortbestehen, wie sich das Fahrzeug im Wahrnehmungsbereich des Tieres befindet, ohne dass deswegen der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wäre [BGH, NJW 1982, 2669].
• BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

  Haftung für Panikreaktionen von Tieren

  Auszug aus OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13

  Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen besonders empfindliche und schadensanfällige Tiere durch eine plötzliche, von einem Kraftfahrzeug ausgehende Lärmentwicklung zu Schaden gekommen sind, ein Eingreifen des Schutzzwecks der Norm verneint, da es für diesen Fall an einer adäquat kausalen Verursachung durch die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren - wozu grundsätzlich auch die Geräuschkulisse zählt - fehlt und dadurch der Verursachungszusammenhang unterbrochen ist ["Schweinezucht-Fall", BGH, NJW 1991, 2568; zuvor schon das Reichsgericht im sog. "Silberfüchse-Fall", RGZ 158, 34 f.].
• BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06

  Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …
• BGH, 27.01.1981 - VI ZR 204/79

  Hubschrauber - § 33 LuftVG, Schutzzweck; § 836 BGB, keine Vermutung für …
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14

  Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung …
• BGH, 09.02.1988 - VI ZR 168/87

  Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines …
• BGH, 01.12.1981 - VI ZR 111/80

  Haftungsverteilung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch akustische …
• RG, 04.07.1938 - V 17/38

  1. Über die Voraussetzungen für den Erlaß eines Urteils gemäß § 304 ZPO., wenn …

• AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

  Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

  Die Klägerin haftet hier nämlich grundsätzlich auch gemäß § 7 Abs. 1, § 17 und § 18 StVG aus der Betriebsgefahr des von ihr geführten Kraftfahrzeugs ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Koblenz , Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f. ).

  Vielmehr muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb des Fahrzeugs und dem Schaden an dem Pkw bestehen ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).

  Dementsprechend muss der "Betrieb" des klägerischen Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls mit beigetragen haben ( BGH , Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 455 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; KG Berlin , Urteil vom 20.11.2006, Az.: 12 U 151/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 358 f.; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; KG Berlin , Urteil vom 29.04.1999, Az.: 12 U 1297/98, u.a. in: NZV 2000, Seiten 43 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff. ), wobei jedoch ein nur evtl. möglicher Ursachenzusammenhang noch nicht ausreicht ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff. ).

  Im Einzelnen ist hierbei zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 43/11, u.a. in: BGHZ 192, Seiten 261 f.; BGH , Urteil vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 210/06, u.a. in: NZV 2008, Seiten 285 f.; BGH , VersR 1991, Seiten 111 f.; BGH , VersR 1989, Seiten 923 ff. ) ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG dann entstanden ist, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf auch ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  Dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG auch eine weite Auslegung geboten ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  Dies beruht auf dem Gedanken, dass die von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehenden Gefahren immer größer werden, diese aber im Interesse des technischen Fortschritts und des Funktionierens des modernen Massenverkehrs nicht verboten werden können und deshalb von dem Einzelnen hinzunehmen sind ( BGH , NZV 1991, Seite 387; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  Deshalb scheidet insbesondere dann eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG aus, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr ggf. eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat ( BGH , Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

• AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

  Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

  Die Beklagtenhaften hier nämlich grundsätzlich auch gemäß § 7 Abs. 1 und § 17 StVG aus der Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1.) geführten Transporters ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Koblenz , Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f. ).

  Vielmehr muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb des Transporters des Beklagten zu 1.) und dem Schaden an dem klägerischen Pkw bestehen ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).

  Dementsprechend musste hier also auch der "Betrieb" des Transporters der Beklagtenseite zum Unfall des klägerischen Pkws zumindest mit beigetragen haben ( BGH , Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 455 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; KG Berlin , Urteil vom 20.11.2006, Az.: 12 U 151/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 358 f.; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; KG Berlin , Urteil vom 29.04.1999, Az.: 12 U 1297/98, u.a. in: NZV 2000, Seiten 43 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954 ).

  Hierbei ist jedoch auch zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 43/11, u.a. in: BGHZ 192, Seiten 261 f.; BGH , Urteil vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 210/06, u.a. in: NZV 2008, Seiten 285 f.; BGH , VersR 1991, Seiten 111 f.; BGH , VersR 1989, Seiten 923 ff. ) ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG auch dann entstanden ist, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf noch mit ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug zumindest mit geprägt wurde ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  Dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG jedoch eine weite Auslegung geboten ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  Dies beruht auf dem Gedanken, dass die von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehenden Gefahren immer größer werden, diese aber im Interesse des technischen Fortschritts und des Funktionierens des modernen Massenverkehrs nicht verboten werden können und deshalb von dem Einzelnen hinzunehmen sind ( BGH , NZV 1991, Seite 387; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

  Zwar würde eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG ausscheiden, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr des Transporters der Beklagtenseite eigenständiger Gefahrenkreis ggf. verwirklicht hätte ( BGH , Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; LG Konstanz , Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ).

• OLG Celle, 17.10.2022 - 14 U 114/22

  Sturz eines Dressurhengstes bei Überflug eines Kampfflugzeugs (Tornado) mit …

  Durch das infolge des überfliegenden Tornados der Beklagten verursachte Erschrecken, das unvermittelt zu einer Eigenverletzung des Pferdes führte, hat sich dessen typische Tiergefahr realisiert (vgl. dazu näher auch Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 14 U 128/13, Rn. 59 ff., juris).

  bb) Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge des Tierhalters (aus § 833 S. 1 BGB) - der Klägerin - einerseits und des Flugzeughalters (gem. § 33 Abs. 1 LuftVG) - der Beklagten - andererseits kommt es sodann darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2016 - VI ZR 465/15, Rn. 10 mwN; Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 14 U 128/13, Rn. 72 ff., juris zur Abwägung zwischen einem vorbeifahrenden Pkw und einem scheuenden Pferd; Senat, Urteil vom 10. April 2018 - 14 U 147/17 zur Abwägung zwischen einem vorbeifahrenden Sattelzug mit Auflieger und einem scheuenden Pferd).

  Ob und ggf. inwieweit hier eine höhere Mithaftung des Pferdes in Betracht gekommen wäre (in den erwähnten Urteilen 14 U 128/13 und 14 U 147/17 hat der Senat eine Schadensteilung auf der Basis einer Haftungsquote von 50:50 vorgenommen), bedarf aufgrund des vorprozessual seitens der Beklagten erklärten Anerkenntnisses einer Haftungsübernahme in Höhe von 80% (u.a. Schreiben der Beklagten vom 10. August, 3. und 18. Dezember 2020, Bl. 22, 49, 51 d.A.) keiner Entscheidung.

• OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22

  Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …

  Durch das Überfahren des Hundes und das daraufhin erfolgte Beißen des Zeugen B. hat sich eine typische Tiergefahr realisiert (vgl. Senat, Teilurteil vom 20. Januar 2016 - 14 U 128/13, Rn. 59 - 61, juris, zur Tiergefahr eines Pferdes).